„Ein Land in Freiheit“ – Ich traute meinen Ohren nicht

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Ich traute meinen Ohren nicht.

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Friedrich Merz, Bundeskanzler seit Mai, sprach heute in der Generaldebatte des Bundestags mit fester Stimme: „Wir haben das große Glück, in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben.“ Und weiter: „Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein freiheitliches und liberales Land bleibt.“ Ich glaube ihm sogar, dass er das ehrlich meint. Dass er daran glaubt. Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste.

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Denn es zeigt, in was für einer Blase dieser Mann lebt. In welchem Ausmaß sich Politik heute von der gelebten Realität vieler Menschen entfernt hat. Und wie sehr Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

SEDO

Dabei hatte zuvor Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) ihm den Spiegel vorgehalten: Sie sprach vom wirtschaftlichen Niedergang, vom Vertrauensverlust, vom Wortbruch gegenüber den Wählern. Und sie warf ihm vor, als Kanzler nur noch das umzusetzen, was zuvor SPD und Grüne vorbereitet haben. Doch Merz reagierte nicht. Er ignorierte die Warnung. Vielleicht, weil sie nicht in sein Weltbild passte.

Was ist das für ein freies Land, in dem Lehrer, Richter, Beamte und Soldaten ihre Karriere riskieren, wenn sie falsche Fragen stellen? Was ist das für ein freies Land, in dem friedliche Demonstranten hinter Gitter kommen, wie Michael Ballweg, in dem Andersdenkende zu „Verdachtsfällen“ erklärt werden und ein Staatsanwalt und eine Ministerin darüber entscheiden, ob ein Journalist weiterarbeiten darf oder nicht?

Ein Land, in dem Bücher verschwinden, Konten gesperrt, Veranstaltungen abgesagt und Existenzen zerstört werden, ohne dass es ein Gerichtsurteil gibt. In dem Menschen das Land verlassen, weil sie hier keine journalistische oder berufliche Zukunft mehr haben. In dem offizielle Gremien vorschreiben, was demokratisch ist und was nicht. Und in dem ein Parlamentarier das Wort „Lüge“ nicht mehr aussprechen darf, weil das angeblich gegen die Würde anderer Abgeordneter verstößt.

Und das nennen sie dann frei. Offen. Liberal.

Die Freiheit der anderen

Es ist die Freiheit derer, die mit dem Strom schwimmen. Die sagen, was gesagt werden darf. Die Teil jenes Konsenses sind, der sich zunehmend nicht mehr hinterfragt, sondern sakralisiert. Und alle ausschließt, die davon abweichen.

Diejenigen, die das fühlen, wissen genau, wovon ich spreche. Sie reden leiser, sie schauen sich um, bevor sie einen Satz sagen. Sie fragen sich, ob man das posten darf, ob die Steuerprüfung vielleicht zufällig kommt, ob der Chef mitliest. Freiheit sieht anders aus.

Besonders irritierend ist dabei, wie Merz mit Kritikern umgeht: Er wertet sie in seiner Rede als diejenigen ab, die „schlechte Stimmung verbreiten“. Das klingt nicht nach demokratischem Diskurs, sondern nach autoritärer Rhetorik. Nach einem Denken, in dem Kritik nicht als Ansporn zur Verbesserung gilt, sondern als Störfaktor. Als Nestbeschmutzung. Als etwas, das man marginalisieren oder bekämpfen muss. Genau das aber ist der erste Schritt in eine Gesellschaft, in der Widerspruch zum Verdachtsmoment wird.

Psychologie der Verdrängung

Was Friedrich Merz gesagt hat, ist – so glaube ich zumindest – keine bewusste Lüge. Es ist etwas anderes. Es ist ein Symptom.

Politiker wie Merz leben in einer Welt, die auf Zustimmung programmiert ist. Ihre Gespräche finden in Hinterzimmern, Parteitagen, Talkshows statt. Ihre Realität speist sich aus Flüsterkreisen, Lobbybriefings und Presseclippings. Und genau deshalb halten sie dieses Land für offen, frei und liberal. Denn ‚für sie‘ ist es das ja auch.

Das Problem beginnt dort, wo sie glauben, diese Erfahrung sei allgemeingültig. Wo sie sich nicht einmal mehr vorstellen können, dass es anders sein könnte. Und wo Kritik nicht mehr als Warnsignal gesehen wird, sondern als Störung. Als Stimmungsmache. Als Angriff auf das Gute.

Ein Land aber, in dem solche Realitätsverzerrungen mitten im Parlament wie Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, ist in Gefahr. Nicht weil Friedrich Merz es so meint. Sondern weil zu viele es einfach durchwinken.

Vielleicht ist das die größte Ironie der heutigen Zeit: Wer vor der Illusion warnt, gilt als Zerstörer. Und wer sie aufrechterhält, als Staatsmann.

So gesehen war die Rede von Friedrich Merz gar kein Hohn.

Sie war ein Offenbarungseid.

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Bild: EUS-Nachrichten/Shutterstock.com

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