Gerade einmal ein knappes Jahr nach seiner Gründung ist das BSW bereits gründlich vom typisch linken Sektierertum zerfressen. Beim Bonner Parteitag am Wochenende wurde den beiden Mitgliedern Norbert Weber und Dejan Lazić, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, die aber formal noch der Partei angehören, ohne Begründung der Zutritt zum Parteitag verweigert, weil sie in Hamburg ohne Zustimmung der Führung, sprich: von Sahra Wagenknecht, einen eigenen Landesverband gegründet hatten, sodass in der Hansestadt nun zwei Landeslisten vorliegen, die möglicherweise beide nicht zur Wahl zugelassen werden.
Ein Mitglied habe ihm vorgeschlagen, „um des Friedens willen“ nicht nur die Versammlung zu verlassen, sondern gleich Deutschland“, erklärte Lazić gegenüber „Focus online“.
Er sprach von „autokratischen Parteistrukturen“. Es werde nicht diskutiert, die Mitglieder hätten keine Möglichkeit, die Partei von unten nach oben aufzubauen. Kritiker würden mundtot gemacht, jegliche Vernetzung unter den Mitgliedern werde unterbunden. Auf kritische Mitglieder werde Druck ausgeübt, weshalb nur 700 von 1.200 Mitgliedern zum Parteitag gekommen seien. Unter anderem sind Lazić und Weber die Ansichten des BSW zum Thema Migration zu hart. Von Fluchtursachenbekämpfung habe man sich auf „Flüchtlingsbekämpfung“ verlegt. Die Vorstellungen zum Thema seien „rassistisch, wenn nicht sogar völkisch“. Beide betonten, in der Partei bleiben und sie von innen kritisieren zu wollen. Generalsekretär Christian Leye warf Weber und Lazic auf dem Parteitag vor: „Wenn da zwei Unzufriedene einen Fake-Landesverband aufstellen und einen Bundestagskandidaten küren, bekommen die Aufmerksamkeit, die sie nicht verdienen. Manchmal frage ich mich, ob man vor unserer Partei mehr Angst hat als vor der AfD. Die sind ja schon da, aber die sind zumindest in der Friedensfrage nicht so entschlossen wie wir.“
“Führerkult“ in einer „Sektiererpartei“
Kritik an der Parteiführung kam jedoch auch vom während der Corona-Krise als kritischer Ex-Gesundheitsamtsleiter bekannt gewordenen BSW-Europaabgeordneten Friedrich Pürner, der von „Vetternwirtschaft“ sprach und erklärte, sogar über einen Austritt nachzudenken. Zum Parteitag war er gar nicht erst genommen. In einem Brief an Wagenknecht warf Mitgründer Torsten Teichert ihr vor, einen „Führerkult“ zu betreiben. „Aus dem BSW ist eine Sektiererpartei geworden, die Dir noch blind folgt“, so Teicherts Befund. Im beschossenen Wahlprogramm finden sich unter anderem die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Mindestrente sowie Handy-Verbote in Grundschulen.
Trotz eines vielversprechenden Starts und zuletzt gleich zwei Regierungsbeteiligungen unter CDU-Führung in Thüringen und Sachsen, geht das BSW also offenbar den unvermeidlichen Weg aller linken Gruppierungen. In bundesweiten Umfragen liegt sie derzeit nur noch bei vier Prozent. Die Wähler haben offenbar schnell die Hoffnung verloren, dass hier eine ernstzunehmende Alternative zum abgewirtschafteten Parteienkartell entstanden ist. Dafür hat das BSW sich zu schnell bei CDU und Co. und deren primitivem Anti-AfD-Kurs angebiedert. Man muss also damit rechnen, dass in alter linker Tradition bereits die nächste Abspaltung von der Abspaltung bevorsteht. (TPL)
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Author: Kurschatten
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