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Die Linksextremistin Nancy Faeser, bisherige und vermutlich auch künftige Innenministerin, ist bei den Hessenwahlen im Oktober 2023 zwar keine Ministerpräsidentin geworden – doch die dortige Politik unter CDU – Ministerpräsident Boris Rhein mutet teilweise so an, als als regiere Faeser doch: Zum Beispiel in der Migrationspolitik tut sich Hessen immer wieder durch eine außergewöhnliche Blauäugigkeit und Ignoranz hervor. Dies wurde nicht nur deutlich in der inzwischen berüchtigt-legendären Aussage Rheins vor knapp zwei Jahren, es gäbe “keinen Zusammenhang zwischen Migration und Messer-Gewalt”. Doch auch in anderen Bereichen ist man “progressiv” bis passiv-untätig, wenn es um die eigentlich gebotene Umsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geht. Bei den militanten Besetzungsaktionen im Dannenröder Forst, wo Antifa und kriminelle “Klimaschützer” nicht nur mit Fäkalien und gefährlicheren Wurfgeschossen gegen Polizisten angingen, sondern durch quasi-terroristische Verkehrsblockaden auf der A3 schwere Unfälle verursachten, ging die hessische Staatsmacht und später Justiz mehr als soft und kuschelig mit den Tätern um.
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Dieselbe – wohl aus politischer Sympathien vor allem der bis 2023 mitregierenden Grünen und heute der koalierenden SPD resultierende – Milde gegenüber Straftätern wiederholt sich nun bei den Klima-Kriminellen der “Letzten Generation“: Als diese in den Jahren bis 2023 auch in Hessen, vor allem Frankfurt, Straßenblockaden im Rahmen ihrer Klebe-Aktionen durchführte, wurde (völlig zu Recht, wobei auch das noch viel zu billig war) von jedem Sitzblockierer, der von der Polizei weggetragen werden musste, pro Fall eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro erhoben.
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“Schlag ins Gesicht rechtstreuer Bürger”
So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz eigentlich zwingend vor. Doch nicht einmal diese Gebühr wird durchgesetzt von den radikalen Spinnern, die in den meisten Fällen auch keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für ihre Nötigung zu tragen hatten: Denn die Landesregierung unter Rhein schenkt vielen Sitzblockierern die „Wegtragegebühr“. Wie aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht (DS 21/1479), wurden in den Jahren 2022 und 2023 zwar von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ diese Gebühren erhoben. Von anderen Sitzblockierern wurde die Gebühr jedoch nach der Auskunft des Hessischen Innenministers im gleichen Zeitraum in keinem einzigen Fall (!) geltend gemacht.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Patrick Schenk, erklärt dazu: „Es ist befremdlich, wenn die Landesregierung einerseits unseren Beamten aufgrund vermeintlich knapper Kassen die Besoldungserhöhung aufschiebt und gleichzeitig von Rechtsbrechern geschuldete Gebühren liegenlässt. Vor allem ist dies auch ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürgern, welche die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit ihren Steuern finanzieren müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, hier nachzubessern.“ (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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