Ein exemplarisches Attentat auf die Demokratie

Rumänien ist für die meisten Deutschen das Land, aus dem Bauarbeiter Lastwagenfahrer, Paketzusteller und Altenpflegerinnen zu uns gekommen sind, um hart erarbeitetes Geld für sich und ihre zurückgelassenen Angehörigen zu verdienen. Nach Rumänien fahren nur wenige Deutsche in Urlaub, doch von dort stammen Nachkommen der einst in dem Land lebenden Siebenbürgerdeutschen. Gleichwohl müssten die jüngsten Ereignisse in dem Balkanstaat für größte Aufregung gerade unter denjenigen hierzulande gesorgt haben, die tagtäglich unermüdlich den Segen der Demokratie und „regelbasierten Ordnung“ zu preisen pflegen.

Das aber ist keineswegs der Fall. Denn die abenteuerlich begründete Annullierung einer demokratischen Wahl, die putschartige Verhinderung der Wahl des Politikers Calin Georgescu zum neuen rumänischen Staatspräsidenten, das sichtliche Bemühen, Georgescu mit üblen geheimdienstlichen Methoden von künftigen Wahlen auszuschließen oder ihn gar zu verhaften – all das wird weder politisch noch medial in der Weise problematisiert, die dem ungeheuerlichen Attentat auf die rumänische Demokratie auch nur annähernd angemessen wäre.

Der wichtigste Grund dafür: Georgescu erfüllt nicht die Grundbedingungen für politische Macht in der EU. Erstens rangieren für ihn die Interessen Rumäniens an erster Stelle; zweitens ist er nicht antirussisch, sondern möchte auch mit Moskau im Frieden leben. Damit ist er für die Quasidiktatoren in Brüssel wie für die russlandfeindlichen Geopolitiker in Washington ein gefährlicher Störfaktor der EU- und NATO-Strategie in Osteuropa. Hätte Georgescu wie die italienische „Neofaschistin“ Meloni gehorsam den doppelten Bückling vor den wirklichen Herrschern des Westens gemacht, wäre er letzten Sonntag zweifellos gewählt worden.

Jetzt aber muss Georgescu froh sein, nicht hinter Gittern zu kommen oder gar einen ‚tragischen Unfalltod’ zu erleiden. Das alles scheint schlimm genug. Doch ist das Geschehen in Rumänien auch von exemplarischer Bedeutung für Europa: Wer politisch ausschert, wird diskriminiert wie der Ungar Viktor Orban, wird beinah umgebracht wie der Slowake Robert Fico oder wird mit dubiosen Methoden gestoppt wie der Rumäne Calin Georgescu.

Sollte sich in Deutschland einmal eine oppositionelle Figur, Partei oder Kraft entwickeln, die gleichermaßen die Herrschenden herausfordert, wird es auch bei uns ganz schnell mit der segensreichen Demokratie vorbei sein. Wer anderes erhofft, gibt sich Illusionen hin. Das kann im Ernstfall leider auch tödlich Folgen haben.