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Man muss schon zweimal lesen, um zu begreifen, was heute in Paris passiert ist. Marine Le Pen, die Frau, die Frankreichs Rechte zu hoher Popularität geführt hat, wurde heute wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen – ein Urteil, das nach Politjustiz riecht, nein, regelrecht stinkt! Europa entledigt sich seiner Opposition. Frankreich ist in Rumänien angekommen!
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Die Anklage: Sie und ihre Partei Rassemblement National (RN) sollen EU-Gelder für fiktive Assistentenjobs verbraten haben. Zwei Jahre Haft (zur Bewährung ausgesetzt), eine saftige Geldstrafe und – das eigentliche Gift – fünf Jahre Ausschluss von Wahlen. Damit wäre Le Pen 2027 aus dem Rennen ums Präsidium. Zufall? Wohl kaum.
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Die Staatsanwaltschaft hat sich hier mächtig ins Zeug gelegt, und das Timing ist kein bisschen verdächtig, oder? Eine Politikerin, die Macron und Konsorten seit Jahren das Fürchten lehrt, wird just vor der nächsten großen Wahl aus dem Verkehr gezogen.
Le Pen selbst spricht von einem „politischen Todesurteil“ – und wer wollte ihr widersprechen? Während Premierminister François Bayrou, ein Macron-Getreuer, in einem ähnlichen Fall 2024 glatt freigesprochen wurde, hagelt es für die RN-Chefin Strafen. Doppelmoral? Aber sicher.
Die Beweise? Ein Witz. Assistenten, die angeblich nicht fürs EU-Parlament, sondern für die Partei geschuftet haben sollen. Le Pen sagt: Alles Quatsch, die Leute haben gearbeitet, nur eben nicht so, wie Brüssel es gerne hätte.
Und selbst wenn: Wer in der Politik hat nicht schon mal die Grauzonen ausgelotet? Das ist Politikern regelmäßig zu eigen. Das Gericht aber wollte ein Exempel statuieren – und hat es getan. Die Franzosen, die zu Millionen hinter Le Pen stehen, dürften das als das sehen, was es ist: ein Angriff auf ihre Stimme. Ein Angriff auf die Demokratie verpackt in Richterroben.
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Author:
Alexander Wallasch
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