Werbung
Von Kai Rebmann
Wie richtig und wichtig die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügten Zurückweisungen an der Grenze sind, zeigt ganz aktuell der Blick nach Spanien. Dort steht die sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez (PSOE) im Begriff, eine neue Flüchtlingswelle in Gang zu setzen, die eher früher als später den ganzen Kontinent fluten könnte – und neue Pull-Faktoren für die illegale Migration aus Afrika nach Europa schafft.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Bisher galt: Wer sich als Flüchtling drei Jahre illegal in Spanien aufgehalten hat, erhielt eine offizielle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Doch damit soll jetzt Schluss sein, nur eben nicht so, wie man sich das als gesetzestreuer Bürger wünschen würde. Statt Illegale (endlich) konsequent abzuschieben, strebt die Regierung Sánchez eine Legalisierung im Eilverfahren an, genauer gesagt nach zwei Jahren des ununterbrochenen illegalen Aufenthalts. Bis zu einer Million illegaler Migranten könnten sich so schon bald – und quasi über Nacht – in Spanien und in der „logischen“ Konsequenz auch in der EU aufhalten.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Die geradezu absurd anmutende Theorie dahinter: Sánchez und Co gehen davon aus – oder sie tun jedenfalls so – dass die Migranten in ihrem Gastland nach zwei Jahren sozial und gesellschaftlich bereits so sehr verwurzelt seien, dass eine Abschiebung offenbar eine unverhältnismäßige, wenn nicht gar unzumutbare Härte darstelle. Die Wahrheit ist freilich eine andere: Wirklich gut verwurzelt sind viele der Neubürger in den Sozialsystemen, nicht aber in den jeweiligen Gesellschaften…
SEDO
Mit Migranten-Trick – Sánchez rechnet sich den Arbeitsmarkt schön
Natürlich wissen aber auch die Sozialisten, dass dieses „Argument“ alleine nur die wenigsten ihrer Landsleute von der aktiven Legalisierung eines an sich illegalen Vorgangs zu überzeugen vermag. Und dabei wandelt die Zentralregierung in Madrid rhetorisch auf den Spuren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie vor 10 Jahren in Deutschland sollen es jetzt in Spanien die berühmt-berüchtigten „Fachkräfte“ sein, die den zumeist kurzen Weg übers Mittelmeer aus Nordafrika auf den Kontinent der Sehnsüchte wagen und letztlich auch schaffen.
Die offizielle Version geht so: Spanien gehörte im vergangenen Jahr zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum in ganz Europa. Ermöglicht sei dies nicht zuletzt durch die Migranten, so der Tenor. Nahezu jeder zweite in Spanien neu geschaffene Arbeitsplatz sei durch einen Neubürger besetzt worden. Ohne weitere Zuwanderung in den kommenden Jahren drohe Spanien ein (erneuter) wirtschaftlicher Absturz aus dem Mittelfeld auf die Abstiegsplätze in Europa.
Die Wahrheit indes ist eine andere: Gerade in der Generation der 16- bis 25-Jährigen ist mehr als jeder vierte Spanier ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im April 2025 bei 25,6 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 14,4 Prozent. Nur in Finnland (27,2 Prozent) sind die Perspektiven für Schulabgänger innerhalb der EU noch düsterer. Auch über alle Altersklassen hinweg verzeichnete Spanien im Frühjahr mit 10,9 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU (EU-Schnitt 6,2 Prozent).
Der gesetzliche Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional, SMI) liegt in Spanien seit dem 1. Januar 2025 bei 1.184 Euro im Monat oder 39,47 Euro pro Tag, zuzüglich der obligatorischen Bonuszahlen von je einem Monatsgehalt im Juli und Dezember also bei 16.576 Euro im Jahr, brutto wohlgemerkt. Und es sind eben diese SMI-Jobs, in die alle Migranten in den vergangenen Jahren vermittelt wurden und immer noch werden – und nicht die vergleichsweise gut bezahlten Jobs in der Mittel- und Oberschicht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wird von der Zentralregierung in Madrid aber tunlichst verschwiegen, weil es natürlich ein gänzlich anderes Bild auf die eigene Wirtschafts- und Migrationspolitik werfen würde. Aus der vermeintlichen Erfolgsgeschichte wird so schnell eine bloße Erzählung.
Hunderttausende fordern Neuwahlen
In Spanien werden unterdessen Rufe nach einem Ende der Minderheitsregierung und vorgezogenen Neuwahlen immer lauter. Auch am vergangenen Wochenende fanden allen voran in Madrid und angetrieben durch die konservative Partido Popular (PP), wieder Hunderttausende den Weg auf die Straßen, um ihrem Unmut auf die Minderheitsregierung um Pedro Sánchez, den viele nur noch „den Paten“ nennen, Luft zu machen. Vordergründig geht es zwar um Korruptionsvorwürfe und die „Vertreibung der Mafia“ (O-Ton José Luis Martínez Almeida, PP-Bürgermeister von Madrid), aber auch die zunehmende Angst vor einem Rückfall in die großen Krisenzeiten der späten 00er- bzw. frühen 10er-Jahre schlägt bei den Demonstranten immer wieder durch.
Was aber bedeutet die Asylreform auf der Iberischen Halbinsel für uns? Spanien erscheint zunächst weit weg und der migrationsfreundliche Kurs der Sozialisten ist grundsätzlich auch kein großes Geheimnis. Doch spätestens beim zweiten Blick wird klar, dass diese neuerliche Aufweichung ganz unmittelbare Folgen für den Rest Europas und insbesondere Deutschland als nach wie beliebtestes Ziel illegaler Migranten mit sich bringen wird. Kamen diese bisher vor allem aus östlicher bis südöstlicher Richtung zu uns, droht sich jetzt eine neue Route aus dem Südwesten aufzutun.
Mit einer schnellen Änderung der Zustände in Spanien ist jedoch nicht zu rechnen. Denn das Land steckt in einem ähnlichen – und selbst gestellten – Dilemma wie viele seiner Nachbarn in Europa, ausdrücklich inklusive Deutschland. Für wirklich stabile politische Verhältnisse wäre die PP, in etwa das spanische Pendant zu CDU/CSU, auf Koalitionen – mindestens aber eine Zusammenarbeit mit regionalen Kleinparteien und (!) der Vox angewiesen. Letztere wiederum ist in etwa das spanische Pendant zur AfD und im dortigen Politbetrieb „aller demokratischen Parteien“ ebenso „gut“ gelitten wie die AfD hierzulande.
Statt einem Kurswechsel stehen die Zeichen in Madrid also auf einem Weiter so – mit ganz direkten Folgen auch für uns in Deutschland. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die in Spanien per Federstrich legalisierten Migranten weiter nordwärts ziehen, um sich dann eher früher als später in anderen, deutlich lukrativeren Sozialsystemen zu „verwurzeln“, namentlich aller Voraussicht nach dem deutschen.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Wirestock Creators / Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
Spanien: Telegram-Sperre alternativlos?
Gerade erst wurde noch das Aus verkündet – wegen angeblicher Verletzungen des Urheberrechts. Jetzt nur wenige Stunden später die Kehrtwende. Was Juristen dazu sagen und was der Fall mit Nancy Faeser zu tun hat. Von Kai Rebmann.
Weniger Asylanträge in Deutschland? Oder: die Wahrheit hinter dem Bluff!
Eine dpa-Meldung wird von den Medien völlig unkritisch übernommen und als vermeintlicher Erfolg der Bundesregierung verkauft. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen – und vor allem die Hintergründe – zeichnet ein ganz anderes Bild. Von Kai Rebmann.
Polizisten und Soldaten führen Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum
Ist Ceuta die neue Hochburg der Transsexuellen? Wohl kaum, auch wenn offizielle Zahlen genau das vermuten lassen würden. In der Exklave wechseln Männer reihenweise ins andere Geschlecht. Das ist kein Zufall, sondern dem System geschuldet. Von Kai Rebmann.
„Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat selbst ist das Problem“
Milei in Davos. Argentiniens Präsident nahm in der Höhle des Löwen kein Blatt vor den Mund. Trotz – oder gerade wegen – der Sprengkraft dieser historischen Rede macht der Mainstream einen großen Bogen um den denkwürdigen Auftritt. Von Kai Rebmann.
Böser Verdacht: Schleust Polen Flüchtlinge gezielt nach Europa?
Spielt Warschau ein falsches Spiel? Offiziell fährt die Regierung einen harten Kurs gegen illegale Migration, unter der Hand verdient sie offenbar kräftig daran. Neue Enthüllungen zeigen: Der Traum von Schengen scheint ausgeträumt! Von Kai Rebmann.
Werbung