Na, das ist doch mal ein Wort, vielleicht sogar ein Versprechen:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt haben, werden wir auch jetzt alles tun, um die richtigen Lehren zu ziehen.“
Die Motive des Täters seien noch diffus und passten in kein bisheriges Muster, betonte Faeser. „Die Ermittlungen müssen hier noch ein klareres Bild ergeben. Und daraus gilt es dann abzuleiten, welche Mechanismen in den Polizeibehörden geschärft werden müssen, um die Gefährlichkeit von Personen so präzise wie nur möglich zu ermitteln.“
Faeser warf Union und FDP vor, eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu blockieren. „Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken würde. Das gilt für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Und das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes im Bereich Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“
Darüber hinaus forderte Faeser eine rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen. Diese sei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell und werde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof „nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt“, so die Innenministerin.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil eine schonungslose Aufklärung der Tat und stellt Konsequenzen für mögliche Versäumnisse in Aussicht.
„Wenn irgendwo Fehler passiert sind, darf es keine ideologischen Blockaden geben, diese für die Zukunft abzustellen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Es geht jetzt darum, alle Hintergründe und Einzelheiten zu dem Täter zu ermitteln.“ Die Sicherheitsbehörden machten ihre Arbeit. „Es muss geklärt werden, ob und wenn ja welche Fehler gemacht wurden. Der Täter muss mit allen Konsequenzen für sein grausames Vorgehen bestraft werden“, sagte Klingbeil.
Aber natürlich missbraucht Klingbeil diese Horrortat, um doch schon ein wenig Wahlkampf zu machen:
Der Täter passte nicht in ein typisches Raster, er habe sich „gegen den Islam“ geäußert und rechte Ideologien geteilt. „Zur Aufklärung gehört auch, Schwachpunkte zu identifizieren“, sagte der SPD-Chef. Danach könne man Forderungen aufstellen, „nicht andersrum“.
Die brutale Tat wenige Tage vor Heiligabend habe „uns alle zutiefst getroffen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. Die Wut über die Ereignisse und der Schmerz über den Verlust von Menschen durch diesen Anschlag säßen tief. „Wir bangen immer noch mit so vielen Verletzten und ihren Angehörigen, dass sie hoffentlich bald aus den Krankenhäusern entlassen werden können“, sagte Klingbeil.
Es sei jetzt wichtig, „dass wir als Land nach solch schrecklichen Ereignissen zusammenbleiben. Dass wir uns gegenseitig Trost spenden, Solidarität mit den Opfern zeigen und Dankbarkeit für die Helfer ausdrücken.“ Man dürfe „nicht zulassen, dass die Falschen diese Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren“, sagte der SPD-Chef.
Und wer die Falschen sind, entscheidet natürlich wie immer die SPD, oder wie?
Auf jeden Fall hat schon mal die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit sofortiger Wirkung die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg übernommen. Ermittelt werde wegen „Verdacht des Mordes in fünf Fällen und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 200 Fällen durch eine Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg“, teilte die Behörde am Montag mit.
Das Verfahren war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg geführt worden. „Die Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt hält die Übernahme aufgrund des Umfangs der Sache, insbesondere des hohen Ausmaßes der Rechtsgüterverletzung und der Bedeutung über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus, für erforderlich und geboten“, wie es hieß.
Das Verfahren trägt nun das Aktenzeichen 111 Js 9/24 GenStA Naumburg. Nach der Tat war erwartet worden, dass womöglich auch der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich zieht.
Die Frage ist, ob ein Überwachungsstaat wirklich notwendig ist, wenn – wie hier – mutmaßlich die Behörden total versagt haben:
Die Sicherheitsbehörden haben dem Attentäter von Magdeburg, Taleb A., offenbar trotz mehrerer Auffälligkeiten nämlich keinen Anschlag zugetraut.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Telefonschaltkonferenz am Wochenende zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) berichtet, soll der Tatverdächtige dem BKA seit längerer Zeit bekannt und im Hinblick auf „Gefährdungssachverhalte“ überprüft worden sein. Solche seien im vergangenen Jahr jedoch nicht erkannt worden. Von dem Mann gehe „keine konkrete Gefahr“ aus, hieß es laut Zeitung damals in einer Gefährdungsbeurteilung.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf Berichte von Teilnehmern weiter schreibt, geht das BKA weiterhin von einem „allein handelnden Täter ohne explizit islamistisches Motiv aus“. Gegen den Tatverdächtigen habe es bereits vor der Tat in Magdeburg mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Bedrohung, Verleumdung und Sexualstraftaten“ gegeben, die in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen anhängig waren. „Es entstand der Eindruck eines psychisch auffälligen Vielschreibers“, wurde in der Telefonschaltkonferenz mitgeteilt.
Der MDR berichtet derweil, dass die Polizei Sachsen-Anhalt im September 2023 einen Hinweis zu Taleb A. erhalten und nicht beantwortet haben soll. Der Hinweis sei von der gleichen Person gekommen, die zuvor bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Polizei Berlin kontaktiert hatte, hieß es. Beide Behörden hätten sich für nicht zuständig erklärt und die Hinweisgeberin letztendlich zur Polizei Magdeburg geschickt, von der sie allerdings nie eine Antwort erhalten habe, sagte die Hinweisgeberin dem MDR. Die Polizei Magdeburg teilte dem MDR mit, dass man mit Verweis auf laufende Ermittlungen zu den Vorgängen im Moment keine Auskünfte erteilen könne.
Noch mal zurück zu Frau Faeser. Wenn sie verspricht, dass es jetzt endlich mal Konsequenzen für mögliche Versäumnisse gibt – wie dürfen wir das verstehen? Gibt es ein paar Bauernopfer oder treten jetzt endlich mal alle Politiker zurück, oder nicht mehr an, die unsere Grenzen weiterhin sperrangelweit geöffnet halten, kaum Abschiebungen von Schwerkriminellen oder Illegalen möglich machen?
Dann würde doch die AfD mirnichtsdirnichts – an die Regierung kommen. Will das Frau Faeser etwa? Oder wird Uwe Steimle recht behalten, wenn er sagt:
„Wenn eine politische Ära zu Ende geht, haben Schnüffler und Denunzianten Hochkonjunktur.“ (Mit Material von dts)
Verrückterweise ist dazu gerade ein Post auf X aufgetaucht, der diesen ganzen Schwachsinn, der gerade abläuft, dokumentiert
Was soll das? Genauso wenig wie die AfD etwas dafür kann, dass irgend ein Wahnsinniger sie toll findet, kann Frau Faeser was dafür, wenn sich ein Wahnsinniger mit ihr in Verbindung setzen will.
Allerdings hat Apollo-News die Sache bereits ebenfalls auf dem Schirm:
Hier noch mal eine Zusammenfassung (gefunden auf X), die vielleicht eine Suche erspart:
Ein illegal eingewanderter saudiarabischer Moslem wurde von der AfD aufgestachelt und von Musk bezahlt, auf einem christlichen Weihnachtsmarkt einen Anschlag zu begehen. Soweit klingt alles ziemlich logisch. Unklar ist nur noch, welche Rolle Putin dabei spielte.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch