Die Grünen beabsichtigten im Dresdner Rathaus eine Art interne Stasi einzurichten, um Mitarbeiter mit AfD-Verbindungen zu schikanieren. Diese widerliche, grüne Gesinnungsprüfungen und Denunziantentum wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die „Alternative für Deutschland“ stand im Zentrum eines „umstrittenen Antrages“ im Dresdner Stadtrat, berichtet die Sächsische Zeitung. Als „umstritten“ empfindet die Zeitung es, wenn die Dresdner Grünen eine Justiziarstelle „Wehrhafte Demokratie“ im Rechtsamt der Stadt eingerichtet lassen wollten, die ihren Fokus vor allem auf Parteimitglieder und Anhänger der Freien Sachsen und der AfD richten sollte.
Mitarbeiter im Rathaus sollen laut dem unsäglichen, grünen Antrag geschult werden, um verfassungs- und menschenfeindliche Äußerungen und Einstellungen bei Kollegen besser zu erkennen. Außerdem soll der Stadtrat regelmäßig informiert werden, welche Schritte seit der Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung unternommen wurden, „um zu prüfen, inwieweit Angestellte der Stadtverwaltung in diese extremistische Richtung tätig sind und wie sie, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, aus dem Dienst entfernt werden können“.
Deutliche Kritik an den grünen Plänen zur Gesinnungsprüfungen und Denunziantentum kam vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Stadtrat Benjamin Keckeis betonte: „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, die Einrichtung einer Justiziarstelle ‚Wehrhafte Demokratie‘ käme einer Gesinnungspolizei gleich.“ Der Begriff der „wehrhaften Demokratie“ sei zudem ein unscharfer Begriff, der beliebig deutbar sei.
Selbst der CDU war das grüne Ansinnen offensichtlich irgendwie zu viel und regierte ablehnend, jedoch weniger heftig: „Der Ursprungsantrag der Grünen geht deutlich über das Ziel hinaus. Jeder städtische Angestellte hat sich natürlich so zu präsentieren, dass er jederzeit für unsere Grundordnung eintritt. Das ist es dann aber auch. Es gibt ein Personalamt, was einschreiten kann, weitere Stellen braucht es nicht.“
Die AfD kritisierte den gegen sie gerichteten grünen Antrag scharf. AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski: „Geht es nach den Grünen, soll der Grundsatz der Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen durch eine Gesinnungsprüfung ersetzt werden. Die Grünen selbst gehen totalitär gegen Andersdenkende vor, ein Drittel der sächsischen Wähler soll in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.“
Der unsägliche Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, außer der Fraktion und teilweise der Genossen aus der SPD stimmte nahezu der ganze Rat dagegen oder enthielt sich. Stattdessen beschlossen wurde laut der SZ eine andere Formulierung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass Auftreten und Handeln des städtischen Personals jederzeit die Gewähr bieten, auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen.“ Dem stimmten unter anderem CDU und AfD zu.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch