Schon weit im Vorfeld zum Wahlkampf 2021 hatte Robert Habeck seinen Twitter-Account inaktiv gestellt, er war wohl zu oft über seine Tastatur gestolpert bzw. er hatte sich schlicht nicht im Griff. Aber an Elon Musk kann es nicht gelegen haben, der war noch nicht Besitzer der Plattform.
Twitter sei ein „sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird“, sagte Habeck damals. Das färbe auch auf ihn ab. Außerdem bedauerte Habeck seine Äußerungen in einem Wahlkampfspot zu Thüringen, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, in dem er die Demokratie in dem Land indirekt infrage gestellt hatte.
Mittlerweile ist Habeck wieder auf X, sein Wahlkampfteam hat es für unerlässlich angesehen und Habeck mutmaßlich ein paar Kontrollinstanzen eingebaut, damit er nicht wieder der Spaltung und Polarisierung wird.
Kabinettskollege Karl Lauterbach macht sie diese Sorgen nicht, er twittert auf X munter durch. Eine freiwillige Selbstkontrolle findet nicht statt.
Das ist auch Heiko Teggatz, übel aufgestoßen. Konkret kritisiert Chef der Bundespolizeigewerkschaft einen Tweet von Lauterbach auf X, der es in sich hat.
Der Bundesgesundheitsminister hatte einen Artikel des Tagesspiegel über Friedrich Merz geteilt mit dem Tagesspiegel-Titel: „Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“.
Zufall am Rande: Der Artikel des Tagesspiegel wird werblich begleitet von „Pharma Deutschland“ mit dem Slogan: „Eine funktionierende Gesundheitsversorgung braucht bessere Rahmenbedingungen durch die nächste Bundesregierung.“
Karl Lauterbach teilt also den Artikel und schreibt dazu:
„Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott.“
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Gewerkschaftsboss Teggatz erwidert dem Minister:
„Wie bitte? Sie bezeichnen eine Debatte im Zusammenhang mit der Ermordung eines zweijährigen Kindes in Aschaffenburg als ‚Vogelschissdebatte‘? Sie sollten umgehend ihr Bundestagsmandat zurückgeben und von Ihrem Ministeramt zurücktreten! Wäre doch ein ‚Vogelschiss‘ für Sie, oder?“
Der Begriff „Vogelschiss“ geht auf den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zurück, der damit vor sieben Jahren ausdrücken wollte, dass die Geschichte länger sei, als nur 12 Jahre Nazizeit. Vielfach vorgeworfen wurde ihm, damit die Verbrechen der Nazis relativiert habe.
Aber was trieb Lauterbach dazu, diesen Bezug zu setzten, ausgerechnet mit Blick auf die Morde von Aschaffenburg?
Heiko Teggatz kommentiert auf Nachfrage gegenüber Alexander-Wallasch.de:
„Das ist pietätlos. Herr Lauterbach bezeichnet die Debatte um die Morde in Aschaffenburg und sonst wo als ‚Vogelschiss‘.Das treibt mich soweit um, dass ich Herrn Lauterbach heute öffentlich auf der Plattform X zum Rücktritt auffordere. Irgendwo ist auch mal ein Punkt erreicht, wo man sagen muss: Solche Aussagen sind eines Bundesministers nicht würdig. Das er weiß, was er getan hat, ist damit belegt, dass er den Post mittlerweile gelöscht hat. Aber es gibt sicher viele Screenshots davon. Die Politik und insbesondere die SPD, die eigene Fraktion, sollte ihn nicht so einfach davonkommen lassen.“
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Author:
Alexander Wallasch
