Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf der Weltbühne zurückgemeldet und einen Besuch in Paris für Gespräche über die Zukunft der Ukraine genutzt. Trump kam im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes zu diskutieren. Selenskyj sprach im Anschluss von einem produktiven Treffen.
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden kündigte parallel dazu ein neues gewaltiges Paket mit Militärausrüstung für die Ukraine an – im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro). Bidens Team ist bemüht, alle bereits vom Kongress gebilligten Mittel kurz vor dem Machtwechsel in Washington noch an Kiew zu übermitteln, bevor Trump im Januar einen neuen Kurs gegenüber der Ukraine einschlagen dürfte.
Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Der Besuch in Frankreich – anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame – war seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Macron empfing ihn in Paris mit einigem Pomp, der sonst amtierenden Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.
Frieden in der Ukraine – nur wie?
Trump und Macron setzten sich im Élysée-Palast zunächst zu zweit zusammen, bevor später Selenskyj dazustieß. Es war bekannt, dass Macron nach Trump auch den Ukrainer empfangen würde – ein Treffen zu dritt war vorab aber nicht offiziell angekündigt.
Selenskyj bezeichnete das Dreier-Treffen als gut und Trump als «resolut». Auf der Plattform X schrieb er: «Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird. Wir sprachen über unsere Menschen, die Lage auf dem Schlachtfeld und über einen gerechten Frieden für die Ukraine.» Die drei hätten vereinbart, weiter zusammenzuarbeiten. «Frieden durch Stärke ist möglich.»
Macron schrieb mit Blick auf das Dreier-Gespräch auf X: «Lasst uns unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit fortsetzen.» Viel Substanzielles aus dem Treffen wurde zunächst nicht bekannt.
Furcht in Ukraine vor Trumps Rückkehr an die Macht
In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
Trump brüstet sich mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Wahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.
Buhlen um Trumps Gunst
Der französische Präsident rollte dem Republikaner in Paris den roten Teppich aus und nahm ihn mit einigem Pomp an seinem Amtssitz in Empfang. Das ist ungewöhnlich für ein Treffen mit einem Kollegen, der noch nicht im Amt ist. Die beiden schüttelten bei der Begrüßung mehrfach die Hände, umarmten sich und posierten für Fotos.
Während Trumps erster Amtszeit hatte sich Macron auffallend um eine gute Beziehung zu dem Republikaner bemüht – trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten. Dabei inszenierte sich der Franzose öffentlich als starker europäischer Gegenpart des wohl mächtigsten Mannes der Welt. Auch nach dessen Wiederwahl ist Macron nun vorn dabei, wenn es darum geht, sich mit Trump gut zu stellen. Für die Europäer steht durch Trumps Rückkehr an die Macht auch sonst viel auf dem Spiel: etwa beim Handel oder Klimaschutz.
Macron sagte, er sei sehr froh, Trump in Paris als Gast zu haben. Trump lobte die Beziehung zu Frankreich in seinen ersten Regierungsjahren. «Wir hatten eine gute Zeit zusammen, und wir hatten viel Erfolg, wirklich großen Erfolg.»
Die Notre-Dame-Feierlichkeiten
Am Samstagabend nahmen Macron und Trump – wie auch Selenskyj und diverse andere Staats- und Regierungschefs – an der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teil. Biden war nicht dort, stattdessen aber seine Ehefrau Jill. Die scheidende First Lady saß nicht weit von Trump entfernt und plauderte zeitweise mit dem Vorgänger und Nachfolger ihres Mannes. Auch der US-Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützt hatte und dem Republikaner seit dem Wahlsieg kaum von der Seite weicht, war bei der Zeremonie.
Trump traf sich in Paris nach den Feierlichkeiten auch mit dem britischen Thronfolger Prinz William, der ebenso angereist war wie Vertreter anderer Königshäuser. Der künftige US-Präsident, dem Faszination für protokollarischen Pomp und royalen Glanz nachgesagt wird, fühlte sich zurück im Rampenlicht sichtlich wohl.
Die Krise in Frankreich
Die Kathedrale Notre-Dame war bei einem Brand vor fünf Jahren schwer beschädigt und seither saniert worden. Für Macron ist die Wiedereröffnung des Pariser Wahrzeichens ein Höhepunkt seiner inzwischen siebenjährigen Amtszeit. Dass er bei der Feier gleich auch den künftigen US-Präsidenten empfing, dürfte Macron als besonderen Coup verstehen. Derlei kommt ihm derzeit gelegen. Denn Frankreich steckt mitten in einer schweren innenpolitischen Krise, die auch Macron erheblich unter Druck setzt.
Im Streit um einen Sparhaushalt hatte die Opposition am Mittwochabend die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Michel Barnier gestürzt. Teile der Opposition fordern seitdem auch Macrons Rücktritt. Nun will der Präsident im Eiltempo einen neuen Premier installieren, der mit den zerstrittenen Lagern im Parlament eine neue Regierung aufstellen muss.
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