US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Es gebe in der Ukraine «eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen», sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: «Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.» Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, «dass der Job erledigt wird».
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. «Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen», sagte der Republikaner – und schob nach: «Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.» Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: «Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.»
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands.
Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, der den Krieg im Februar 2022 befohlen hatte, und will ihn demnächst persönlich treffen. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bislang außen vor.
Trump für Neuwahl in Ukraine – wie Russland
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie «fast das ganze Land» bekommen, «und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden». Was genau er damit meinte, blieb offen.
Außerdem richtete der US-Präsident die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien den Krieg satt.
Umfragen belegen aber auch nach drei Jahren russischer Invasion, dass immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Präsident Selenskyj steht. Es gibt auch weiter eine Mehrheit gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse gegenüber Russland. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und so dafür sorgen könnte, dass in Kiew eine dem Kreml ergebene Marionetten-Regierung übernehmen könnte.
Russland argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Die Legitimität Selenskyjs wird damit in Zweifel gezogen. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
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