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„Der Reformdruck wird massiv sinken“, sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine „extrem riskante Wette“, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre überzeuge nicht.
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Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben.
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Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Sie sagte, zwar sei eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets notwendig. „Jetzt braucht man aber auch eine Strategie, wie man die Wehrhaftigkeit tatsächlich stärkt.“
Grimm: Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse
Weiter sagte Grimm, die Schuldenbremse gehöre nun der Vergangenheit an. „Die Maßnahmen sind inkompatibel mit den europäischen Fiskalregeln – hier soll ja nur eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben auf EU-Ebene beschlossen werden. Für den Rest dürfte Deutschland daher keine Spielräume haben. Wenn Deutschland die Regeln nun missachtet, dürften auch in Europa die Schulden steigen – was mit erheblichen Risiken einhergeht.“
Deutschland lebe seit Jahren über seine Verhältnisse, so Grimm. „Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben, und seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle und vermeidet so eine Anpassung unserer Staatsausgaben an das Wachstumspotenzial. Wir stagnieren und es ist nicht klar, ob die Regierung es schafft, das Wachstum zurückzubringen. Der Schluck aus der Pulle wird immer größer.“
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Author: [email protected]
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