Die Wahl im Februar ist noch nicht entschieden

Warum ist die geplante „Anti-Kickl“-Koalition in Österreich gescheitert? Warum ist die „Ampel“ in Deutschland zerbrochen? Ich behaupte: Der tiefere Grund für beide Ereignisse ist nicht in irgendwelchen Antipathien oder politischen Unverträglichkeiten der beteiligten Akteure oder Parteien zu suchen. Was zu der jetzigen Situation geführt hat, sind vielmehr die wirtschaftlichen wie auch die sozialen Probleme, die aus der sogenannten „Zeitenwende“ resultieren.

Für beide deutschsprachigen Nachbarstaaten, ökonomisch eng miteinander verknüpft, war und ist die Sanktionspolitik ein Schuss in die eigene Brust. Dazu kommen lange vernachlässigte strukturelle Fehlentwicklungen, nicht zuletzt in der Bevölkerungsentwicklung. Um sich zu vergewissern, welche Herausforderungen auf die nächste deutsche Regierung warten, gleich in welcher Kartellvariante, reicht ein Blick in die Meldungen der letzten Tage: Weite Teile der Infrastruktur in Deutschland sind marode, es besteht dringender Sanierungs- oder Erneuerungsbedarf. Selbst die FAZ fragt ratlos: „Wer soll das bezahlen?“

Denn hierzulande wachsen nur der industrielle Wertschöpfung verzehrende öffentliche Dienst sowie Teile der Dienstleitungsbranchen. Dagegen schwinden Industriearbeitsplätze, es gibt Firmenverlagerungen ins Ausland. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen ebenfalls. Heimpflege, in unserer überalterten Gesellschaft eines der größten sozialen Probleme, wird immer teurer. Trotzdem sollen die Kosten für Militär und Aufrüstung gewaltig angehoben werden.

Wie das und noch manches mehr finanziell gestemmt werden soll, weiß keine der Kartellparteien – in den Leitmedien werden sie bislang danach auch nicht befragt. Doch der Versuch, ohne realistisches Konzept für die viel zu lange aufgestauten Versäumnisse der Vergangenheit schnell eine Bundestagswahl durchzuziehen, kann durch die unberechenbaren Folgen des Machtantritts von Donald Trump noch gewaltig in die Hose gehen. Wenn es demnächst in Wien einen Bundeskanzler Herbert Kickl gibt, was ist dann noch unmöglich? Die AfD sollte sich schleunigst rüsten für demnächst größere Aufgaben!