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Die Partei will eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Volle Transparenz und Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn“ beantragen. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.
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Mihalic spricht von Nebelkerzen
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„Statt weitere Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es geht dabei nicht um kleine Fehltritte, sondern um Milliarden von Euros.“ Die Bürgerinnen und Bürger verdienten volle Transparenz und Aufklärung. Eine Aktuelle Stunde kann auf Verlangen einer einzelnen Fraktion angesetzt werden.
SEDO
Es geht um das Verhalten Spahns als Gesundheitsminister zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp waren. Das Ministerium wandte ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Spahn verteidigt sein Vorgehen.
Eine geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie im Bundestag stehe auf einem anderen Blatt, erklärte Mihalic. „Sie kann ein nützliches Instrument sein, um politische Entscheidungen und ihre Konsequenzen während der Pandemie aufzuarbeiten, dient jedoch nicht zur Klärung politischer Skandale.“
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Author: [email protected]
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