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„Informationen über diese Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig“, teilte der Rechnungshof in Luxemburg mit. Zwar gebe es Verbesserungen, doch lägen weiterhin nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor.
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NGOs sind von Regierungen und anderen staatlichen Stellen unabhängige Organisationen, die in der Regel Expertinnen und Experten für bestimmte Gesellschaftsbereiche sind und sich dort für Verbesserungen einsetzen. Bekannte Beispiele sind etwa Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace oder Amnesty International.
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Streit über Verwendung von EU-Geldern
Der Rechnungshof kritisierte, die EU-Kommission habe „bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt“. Dies könne dem Ansehen der EU schaden.
Auch im Europaparlament ist zuletzt Streit darüber entbrannt, wofür NGOs EU-Gelder verwenden dürfen. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Mittel aus einem Programm der Europäischen Kommission dafür verwendet worden sein sollen, Abgeordnete zu beeinflussen – unter anderem mit einer Flut von E-Mails. Vertreter mehrerer NGOs wiesen Vorwürfe zurück, wonach Geld aus dem sogenannten Life-Programm verwendet wurde, um für die EU-Kommission Lobbyarbeit zu leisten.
Die Brüsseler Behörde teilte vergangene Woche mit, es habe in einigen Fällen Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse gegeben, die spezifische Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässige Lobbytätigkeiten umfasst hätten. „Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.“
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Author: [email protected]
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