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Südkoreas Verfassungsgericht will am Freitag sein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol bekanntgegeben. Dies geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das von Jung Chung Rai, Abgeordneter der Oppositionspartei, veröffentlicht wurde.
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Das Urteil im Amtsenthebungsverfahren entscheidet über die unmittelbare politische Zukunft des Landes. Sollten die Verfassungsrichter Yoon Suk Yeols Amtsenthebung bestätigen, würde der 64-Jährige seine politische Macht endgültig verlieren. Zudem müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Sollten die Richter hingegen Yoons Amtsenthebung für verfassungswidrig erklären, würde der konservative Politiker wieder zurück ins Präsidentenamt zurückkehren.
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Am 3. Dezember hatte Yoon im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen und damit sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Er warf der Opposition damals unter anderem vor, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein. Beweise gibt es dafür nicht.
Die anhaltende Staatskrise hatte nicht nur die politische Reputation Südkoreas beschädigt, sondern auch die Wirtschaft ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul hatte in den letzten Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten korrigiert.
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Author: [email protected]
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