Wenn Moskau Migranten in einer hybriden Kriegsführung einsetze und via Russland und Belarus über die Grenze nach Polen schiebe, werde das Asylrecht ad absurdum geführt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. „Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass der polnische Staat sich dagegen auch wehrt.“
Tusk könne als Ex-Präsident des Europäischen Rates schwerlich als Antieuropäer bezeichnet werden, wenn er verhindern wolle, dass die Integration mit der Ankunft von Migranten nicht mehr Schritt halten könne und Deutschland hier als Negativbeispiel nenne, sagte Frei.
In diesem Zusammenhang betonte der CDU-Politiker, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) werde für die voraussichtlich an diesem Freitag geplanten Abstimmung über das geplante Gesetzespaket der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit Ablehnung empfehlen. Es gebe keinen Grund, diesen „schlechten Gesetzen“ zuzustimmen.
Polens Regierung will heute über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind der EU-Kommission befürchten.
Frei gegen Drittstaatenlösung mit den Westbalkan-Ländern
Frei schloss im Zusammenhang mit den von der Union verlangten Regelungen für Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten eine Lösung mit den Westbalkanstaaten aus. Zu diesen gehören die EU-Beitrittskandidaten Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo, das als potenzieller Beitrittskandidat gilt.
Eine entsprechende Regelung von Italien mit Albanien werde für die EU oder Deutschland nicht funktionieren, sagte Frei. Er gehe nicht davon aus, dass Italien seiner Verantwortung nachkomme und bei einer Ablehnung von Asylanträgen dafür sorgen werde, dass die Bewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Vielmehr werde Albanien dann „die Tore öffnen“ und die Migranten über die Westbalkanroute vor allem nach Deutschland ziehen lassen. Italien wolle so seine Migrationsprobleme über Albanien in Richtung Westeuropa und Deutschland lösen, kritisierte Frei.
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