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Die Sprecherin der Parlamentarischen Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: „Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden. Hier muss die Union in der finanzpolitischen Realität ankommen.“
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Es gebe Lücken im Haushalt, die geschlossen werden müssten. „Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.“
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Mehrere Unionspolitiker hatten einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen allerdings Milliardenlücken.
SEDO
„Dieses Versprechen wollen und müssen wir gemeinsam mit der Union einlösen“, sagte Esdar. Eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen an der Finanzierung dieser Aufgabe nannte sie eine „faire“ Lösung. „Das ist ein gerechter Ausgleich, weil diejenigen, die überdurchschnittlich profitieren, auch mehr beitragen können.“
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Author: [email protected]
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