Die SPD-Minister: „weiblicher, jünger, ohne Esken.“ Reicht das als Qualifikation? Eine Analyse

Das Postengeschacher ist schon seit längerem beendet.
Nun ist auch klar, WEN die SPD für geeignet hält, ein Ministeramt auszufüllen.

Welche Kriterien die ARD-tagesschau als entscheidend für die Qualifikation eines Minsters ansieht, ist seit heute auch klar:

Geschlecht.
Alter.
Nicht-Esken.

Wir sind im Gegensatz zur ARD nicht der Ansicht, dass Geschlecht und Alter bei der Auswahl geeigneter Minister eine relevante Eigenschaft darstellen, die auf Qualifikation schließen lässt, wobei wir zugestehen, dass das Kriterium Nicht-Esken in jedem Fall dazu führt, dass die Wahrscheinlichkeit von geringer Qualifikation erhöht wird.

Wie dem auch sei, wir haben uns die „Qualifikationen“, die die neuen Minister mit in ihr Amt bringen, angesehen und präsentieren in diesem Post die Ergebnisse unserer Analyse.

Gleich vorweg und summarisch:

Alle SPD-Minister haben auf dem ersten oder zweiten Bildungsweg ein Abitur erreicht und mit Ausnahme von Carsten Schneider ein Studium folgen lassen. Drei von sieben SPD-Ministern haben eine Berufsausbildung hinter sich gebracht, wobei alle drei im Bereich von Dienstleistung/Verwalung tätig waren. Keiner der SPD-Minister kann auf eine längere Zeit auf dem Freien Arbeitsmarkt zurückschauen, die gesammelte Erfahrung reduziert sich auf wenige Monate als Bankkaufmann oder als Rechtsanwalt.

Mit Lars Klingbeil steht ein Mann an der Spitze der SPD, der sich NIE außerhalb von Parteinetzwerken aufgehalten hat. Es ist vermutlich kein Zufall, dass er Parteivorsitzender geworden ist. Neben Klingbeil hat auch Alabali-Radovan den institutionellen Schutzraum nie verlassen und Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt aufgenommen, vielmehr scheint Alabali-Radovan ihre „Karriere“ auf „Migrationshintergrund“ zu gründen. Wir kommen noch im Einzlenen darauf zurück.

Generell hat man den Eindruck, dass Bildungstitel und selbst Ausbildungsabschlüsse ein Mittel zum Zweck, Grundlage einer nachfolgenden Karriere als Politiker sind, nicht aufgrund der Tätigkeit als solcher ergriffen werden. Deutlich wird dies z.B., wenn der Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann direkt in ein Bundestagsmandat mündet, oder die Tätigkeit als Rechtsanwalt für wenige Monate zur Überbrückung zwischen Studium und politischer Tätigkeit dient.

Bewertet man die fachliche Eignung der einzlenen Minister für das Feld, das sie als Minister betreuen sollen, dann weisen alle sieben Fehlstellen im Bereich der Erwirtschaftung von Mehrwert auf. Erfahrungen reduzieren sich im Wesentlichen auf die Ausgabe finanzieller Mittel nicht auf deren Erarbeitung. Die fehlenden Kenntnisse in dem Bereich, den er als Minister vertreten soll, sind bei Lars Klingbeil vielleicht von besonderer Bedeutung, denn ein Finanzminister ohne jede nachweisbare Kenntnis in Ökonomie und Geldwirtschaft ist vermutlich ähnlich fatal wie ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister.

Auch ein Jurist als Verteidigungsminister, der immerhin gedient hat, scheint nicht wirklich die erste Wahl zu sein. Ein Arbeits- und Sozialminister, der Kenntnisse des „Sozialen“, nicht aber des Arbeitsmarkts mitbringt, könnte sich zur Belastung für wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln. Ob ein Umwelt- und Klimaschutzminister, der keine nachweisbaren Kenntnisse in Physik, Meteorologie oder Geographie mitbringt, mehr Schaden anzurichten vermag, als  sein Vorgänger bleibt abzuwarten, so wie es abzuwarten bleibt, ob jemand, der eine Karriere auf Migration gebaut hat, den Besonderheiten internationaler Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden kann. Und dass der Gründer einer Onlineplattform, deren Gegenstand die Verbreitung von Kochrezepten ist, vermutlich Fähigkeiten in einem anderen Bereich als dem von Bau, Mörtel, Statik, Gebäudetechnik und Stadtplanung hat, ist mehr als offensichtlich. Somit bleibt ein Justizminister, der immerhin auf eine kurze Phase der Tätigkeit als Staatsanwalt und Richter verweisen kann, vier Jahre nach dem Staatsexamen, die indes schon lange, und vor allem lange hinter der Tätigkeit als Bildungsminister für Rheinland-Pfalz zurückliegen.

Wären Qualifikationen für Minister erforderlich, die dem Feld entnommen sind, in dem sie Minister sein sollen, mindestens fünf der sieben SPD-Minister wären Misfits. Aber Qualifikation scheint das letzte Kriterium zu sein, das bei der Besetzung von politischen Ämtern zur Anwendung gebracht wird.

Widmen wir uns den SPD-Ministern im Einzelnen.

• Lars Klingbeil: reine Parteikarriere: Schon während des Studiums der Politikwissenschaft und Soziologie im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder tätig; Das Studium wurde durch ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert, die Tätigkeit bei Schröder war dafür sicher nützlich. Die Ausbildung zum Parteikader ist bei Klingbeil so offensichtlich wie bei kaum einem anderen. Nach dem Studium geht Klingbeil nahtlos in Parteigliederungen, wird Büroleiter eines Landtagsabgeordneten, Ratsmitglied in Münster, Generalsekretär der SPD und nun Vorsitzender. Klingbeil hat keinen Tag auf dem ersten Arbeitsmarkt zugebracht.

  Befähigung zum Finanzminister: keine ersichtlich

• Boris Pistorius: Ausbildung zum und Tätigkeit als Kaufmännischen/r Angestellten/r, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, Studium der Rechtswissenschaften und anschließend direkter Übergang in Parteidienst, Karriere in der Kommunalpolitik, als Oberbürgermeister von Osnabrück, Wechsel in den Landespolitik von Niedersachsen, Abgeordneter im Landtag, Minister für Inneres und Sport, Wechsel in die Bundespolitik. Keine reine Parteikarriere, aber eine, die durch Parteimitgliedschaft befördert wurde.

  Befähigung zum Verteidigungsminister: 18 Monate Wehrdienst;

• Bärbel Bas: Ausbildung zum Bürogehilfen, Tätigkeit als Sachbearbeiter, Weiterbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten, dann Krankenkassenbetriebswirt und Abendstudium „Personalmanagement“. 2009 Einzug in den Bundestag nach 24 Jahren Tätigkeit in der Verwaltung;

  Befähigung zum Minister für Arbeit und Soziales: Kenntnisse im Bereich „Sozialversicherung“;

• Stefanie Hubig: Abitur, Studium der Rechtswissenschaft, 2. Staatsexamen, Promotion, vier Jahre Tätigkeit als Staatsanwalt bzw. Richter (LG Ingolstadt), Wechsel in das Bundesministerium der Justiz als Referent (bis 2008), Wechsel nach Rheinland-Pfalz zunächst Staatskanzlei, dann Leiter Abteilung „Strafrecht“ beim Ministerium für Justiz (bis 2014), Staatssekretär unter Justizminister Heiko Maas (bis 2016), seit 2016 Bildungsminister in Rheinland-Pfalz;

  Befähigung zum Justizminister: Kenntnisse als Staatsanwalt/Richter/Abteilungsleiter Justizministerium Rheinland-Pfalz;

• Carsten Schneider: Nach Abitur Lehre als Bankkaufmann, nach Abschluss kurze Tätigkeit für die Sparkasse Erfurt. Nach wenige Monaten Wechsel in den Bundestag. Seit 1998 Abgeordneter.

  Befähigung zum Minister für Umwelt und Klimaschutz: Keine aus der Biographie erkennbar;

• Reem Alabali-Radovan: Eltern kommen über Moskau aus dem Irak nach Deutschland und erhalten Asyl, Abitur und Studium der Politikwissenschaft an der FU-Berlin, danach Orient-Institut vor Wechsel in die Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommern – unterschiedliche Tätigkeiten im Bereich „Integration“, 2018 bis 2020, Integrationsbeauftragte für Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, 2020-2021 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, seit 2021 Mitglied des Bundestages.

  Befähigung zum Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Keine aus der Biographie erkennbar;

• Veronika Hubertz: Nach dem Abitur Studium der BWL an der Hochschule Trier und der WHU Vallendar; Mitgründung der Online-Plattform „Kitchen Stories“, bis 2020 Geschäftsführer, seit 2021 Mitglied des Bundestags;

  Befähigung zum Minister für Wohnen, Stadtplanung und Bauwesen: weiß vermutlich, wie eine Küche aussieht;

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Author: Michael Klein
Michael Klein