Die Schande von Thüringen: Plagiats-Mario von SED-Gnaden führt als Ministerpräsident die Minderheitskoalition der Wahlverlierer

CDU-Kandidat Mario Voigt hat es tatsächlich geschafft, mit 51 von 88 Stimmen im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden – allerdings nur mit Hilfe der Linken. Ohne mindestens eine Stimme von der SED-Nachfolgepartei, hat die groteske „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag. Deshalb, und um den Wahlsieger AfD von jeder Regierungsverantwortung fernzuhalten, nachdem man sie in einem putschartigen Manöver bereits um ihre parlamentarischen Rechte und den ihr zustehenden Landtagspräsidenten betrogen hatte, schmiedete Voigt ein Bündnis mit der Linken, das sie de facto zum vierten Koalitionspartner macht. Sie wird in die Regierungsarbeit eingebunden, ohne der Regierung anzugehören.

Diese Wahl ist eine einzige Verhöhnung des Bürgerwillens. Die AfD wurde mit 32,8 Prozent mit weitem Abstand stärkste Partei, wird aber mit allen Mittlen marginalisiert. In Thüringen, wie bei allen anderen Landtagswahlen in den letzten Jahren, haben die Wähler immer und immer wieder ihren Wunsch nach Mitte-Rechts-Regierungen zum Ausdruck gebracht. Doch stattdessen beschert die Brandmauer-CDU ihnen immer linkere Koalitionen. Voigt koaliert mit dem BSW, das eine Abspaltung der Linken ist und mit der schwindsüchtigen SPD und bezieht, um diese Konstellation handlungsfähig zu machen, auch noch die Linke ein – und das trotz eines ausdrücklichen „Unvereinbarkeitsbeschlusses“ der CDU. Darin heißt es: „Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen für die Christdemokratie mit dem Leben. (…) Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?“

Demokratieverachtung in Reinkultur

Diese richtigen Worte fortan nun Makulatur. Um die AfD außen vor zu halten, begibt die Thüringer CDU sich in die Geiselhaft dreier linker Parteien, die sich nur im Ausmaß ihrer Radikalität unterscheiden, darunter auch die Linke, die die CDU selbst als Nachfolgerin der totalitären Mörderpartei SED bezeichnet. Die heutigen Ereignisse in Thüringen stellen das demokratische Prinzip völlig auf den Kopf. In Hinterzimmerdeals wird der Wählerwille nicht nur systematisch ausgebremst, sondern ins genaue Gegenteil verkehrt. Die Thüringer haben überdeutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht mehr von Linken regiert werden wollen. Als Reaktion darauf erhalten sie von den selbsternannten Demokratierettern eine Koalition mit drei linken Parteien. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke kommentierte Voigts Wahl mit den Worten: „Eigentlich heißt es: ‚Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.‘ Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für Voigts Amt vollendet die CDU ihren Linksdrift. Bereits 2019 wählten die Thüringer eine linke Regierung ab, um jetzt ein neues Linksbündnis zu bekommen. Zwei linke Koalitionspartner und ein linker ‚Konsultationspartner‘ sind keine Brombeerkoalition, sondern ein Himbeerbündnis mit einem schwarzen faulen Fleck. Die Thüringer Himbeerkoalition und die Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten sind ein Verrat am Wählerwillen.“

Ein weiteres passendes Zitat zu diesem schwarzen Tag für die Demokratie in ganz Deutschland stammt ironischerweise von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Nachdem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich 2020 mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, hatte sie von Südafrika aus verkündet: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat. Da dies absehbar war (..) muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb (…) das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Das einzig Gute an Voigts Wahl ist, dass die Menschen in Thüringen und darüber hinaus nun endgültig wissen, was sie vom Alt-Parteienkartell zu erwarten haben. (TPL)