„Die zwischenzeitlich vollzogenen politischen Maßnahmen sind ein erster Schritt“, heißt es in einstimmig beschlossenen Leitlinien des vom Bundeskabinett eingesetzten Gremiums.
Eine schrittweise Anhebung des Tierwohlniveaus bedürfe aber eines ehrgeizigen Zeitplans und nachhaltiger Voraussetzungen, um gesellschaftlichen Ansprüchen zu entsprechen und die Wettbewerbsfähigkeit der Nutztierhaltung und der Fleischwirtschaft sicherzustellen.
Man empfehle der kommenden Bundesregierung, hier die politische Priorität zu setzen und in die konkrete Umsetzung zu gehen, heißt es in dem Bericht. „Der Markt wird diese Aufgabe nicht allein stemmen können, es braucht massive Unterstützung des Staates.“
Der noch von der Vorgängerregierung eingesetzten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ gehören Vertreterinnen und Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an.
Der aktuell verfügbare Finanzierungsrahmen sei absolut unzureichend und müsse daher überarbeitet und verbindlich fixiert werden. Dabei betrachte man „eine schrittweise, moderate Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte als das geeignetste Instrument, um mit diesen Mitteln in den Haushalten von Bund und Ländern die notwendigen Spielräume für den Umbau der Tierhaltung zu generieren“.
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