Natürlich müsste ich mich jetzt empören, weil Politik, Medien und Behörden schon wieder einer Inszenierung auf den Leim gegangen sind: Rund zwanzig Schulen in Duisburg mussten schließen, nachdem per E-Mail vermeintlich rechtsextreme Gewaltanschläge angedroht wurden. Politiker wie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen feuerten umgehend aus der Hüfte: Noch bevor irgendwelche Fakten auf dem Tisch lagen, sprach sie auf der Plattform X von einer „ernsten Bedrohungslage“ und forderte, man müsse „radikalen Rechten entschlossen entgegentreten“. Doch nun zeigt sich: Die rechte Bedrohung war überhaupt nicht rechts, sondern wurde laut „Junge Freiheit“ von einem einzelnen linken Provokateur versandt.
Ehrlich gesagt bleibt bei mir die Empörung fast aus – weil solche absurden Inszenierungen inzwischen zur Normalität geworden sind. Doch genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Wenn Erschreckendes zur Routine wird, stumpfen wir ab und werden Teil des Problems. Vielleicht zeigt genau das deutlicher als alles andere, wie dramatisch und gefährlich der Zustand unserer Gesellschaft inzwischen geworden ist.
Was in Duisburg konkret passierte, verdeutlichte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt im Landtag. Nachdem zahlreiche Sekundar- und Gesamtschulen per E-Mail Drohungen von angeblich Rechtsextremen erhalten hatten, wurden vergangenen Montag aus Sicherheitsgründen zwanzig Schulen geschlossen. Hunderte Schüler mussten zu Hause bleiben, Eltern waren alarmiert, Medien berichteten aufgeregt, und Politiker warnten reflexhaft vor einem Erstarken rechter Gewalt. Wenige Tage später kam dann das böse Erwachen: Der mutmaßliche Verfasser meldete sich erneut – diesmal allerdings mit einem skurrilen „Manifest“ für bessere Schulbildung. Von rechtsextremem Gedankengut keine Spur. Die rechte Bedrohung entpuppte sich endgültig als das Werk eines offenbar verwirrten Einzelgängers aus dem linken Spektrum – ein Narrativ-GAU für Medien und Politik, weshalb die Sache rasch aus den Schlagzeilen verschwand.
Doch hinter dem Duisburger Vorfall steckt in Wahrheit ein Muster, das Deutschland längst verinnerlicht hat. Erinnern wir uns nur an Manoj Subramaniam, den Grünen-Politiker aus Erkelenz, der kurzerhand eine angebliche rechte „Hetzjagd“ gegen sich selbst erfand (siehe hier). Subramaniam meldete Hassbriefe und Angriffe von Neonazis, Hakenkreuze auf seinem Auto, hielt ganz Erkelenz in Atem und ließ sich öffentlich als Opfer rechter Gewalt feiern. Doch dann kam heraus: Alles frei erfunden, inszeniert von ihm selbst – auch die Hakenkreuze. Mittlerweile ist er rechtskräftig verurteilt – aber Medien und Politik schauten peinlich berührt zur Seite. Bloß keine Risse im Narrativ!
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) liefert jährlich den passenden Stoff dazu: Eine politisch motivierte Kriminalitätsstatistik, die angeblich den rechten Terror in Deutschland belegt. Was nicht erwähnt wird: Der Großteil dieser „rechten Straftaten“ besteht aus sogenannten Propagandadelikten – Aufkleber, verbotene Sprüche, Schmierereien. Gewalt spielt dabei kaum eine Rolle. Doch während man im Rechenschema eifrig den braunen Dämon füttert, schweigt man zum explosionsartigen Anstieg linksextremer Gewalt. Schließlich könnte man damit Wähler verunsichern oder, schlimmer noch, die mühsam gepflegte Selbsttäuschung gefährden.
Selbst die ARD knetet ihre Kriminalitätsstatistiken solange, bis die bösen Rechten wie bestellt auf Platz eins stehen – reale Gewalt durch Autonome in Berlin, Leipzig oder Hamburg? Passt nicht ins Konzept. Und so bleibt verborgen, was Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld längst erkannte: Der „Kampf gegen rechts“ ist längst Methode, um Regierungskritiker und unbequeme Demonstranten in die Ecke zu stellen. Damals in der DDR hieß es: Wer gegen den Staat ist, ist Faschist, also „rechts“. Heute klingt das Ganze moderner, doch der Kern ist derselbe.
Denn Antifaschismus und Sozialismus gehören untrennbar zusammen wie Pat und Patachon oder Dick und Doof. Schon in den letzten Tagen der DDR tauchten plötzlich – wie von Geisterhand gesteuert – mysteriöse rechtsextreme Umtriebe auf: Hakenkreuze an Wänden, Neonazi-Parolen, bedrohliche Flugblätter. Das sterbende SED-Regime konnte so Kritiker diskreditieren und Angst vor der Demokratiebewegung schüren. Antifaschismus war Staatsdoktrin der DDR, und das vereinte Deutschland hat diese Doktrin unter Angela Merkel kritiklos übernommen. Keine inszenierte rechte Gefahr ohne linke Staatsdoktrin, kein linker Staat ohne selbstgeschaffene rechte Bedrohung – das eine lebt vom anderen.
So treiben jene, die permanent Demokratie, Vielfalt und Offenheit beschwören, den Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Während echte Probleme ungelöst bleiben, fabulieren Medien und Politiker sich eine rechte Gefahr herbei, die vor allem eines ist: eingebildet, übersteigert, herbeigesehnt. Selbsthypnose im großen Stil. Und wie bei jeder guten Hypnose reagieren die Beteiligten irgendwann auf reine Suggestionen – die erfundenen Drohungen gegen Schulen sind nur ein weiteres Beispiel.
Wenn die Warnungen vor rechts zum Selbstzweck werden, zerstört das langfristig auch die allerletzten Reste von Vertrauen in Politik, Medien und Demokratie. Genau diese Selbstzerstörung erleben wir gerade. Im Endstadium. Vielleicht wird Deutschland erst aufwachen, wenn selbst der gutgläubigste Tagesschau-Zuschauer den Märchen von Politik und Medien nicht mehr glaubt – wenn niemand mehr auch nur einen Cent auf die offizielle „Wahrheit“ gibt. Doch eines steht schon jetzt fest: Schuld daran wäre nicht die eingebildete rechte Gefahr, sondern diejenigen, die sie jahrzehntelang bewusst erfunden und inszeniert haben.
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