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Polen wählt einen neuen Präsidenten. Die Abstimmung über einen Nachfolger für den scheidenden Andrzej Duda ist auch eine Entscheidung darüber, welche Richtung Deutschlands Nachbarland künftig nimmt. Bekommt der liberale pro-europäische Kurs der Regierung von Donald Tusk Rückenwind – oder beginnt ein erneuter Aufstieg rechter Kräfte?
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Der amtierende Präsident Duda, der aus den Reihen der nationalkonservativen PiS stammt, darf nach zehn Jahren im Amt nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich zwölf Männer und eine Frau. Zwei Politiker gelten als Favoriten.
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Warschaus Bürgermeister liegt laut Umfragen vorn
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Die Umfragen führt der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition startet. Auf Platz zwei liegt der von der PiS unterstützte parteilose Historiker Karol Nawrocki (42), bislang Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das polnische Pendant der früheren Stasiunterlagenbehörde.
SEDO
Geringe Chancen hat Slawomir Mentzen (38) von der rechtsradikalen Konfederacja. Da voraussichtlich keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit bekommen wird, ist eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen wahrscheinlich.
Machtkampf zwischen Tusk und Kaczynski
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein Frontstaat unter Druck. Der Krieg in der Ukraine, die Angst vor russischen Sabotageakten, die Zweifel am Rückhalt der USA – das prägt die Gedanken vieler Wähler. Doch die Präsidentenwahl ist wieder ein Armdrücken der beiden Lager, die die Politik seit 20 Jahren bestimmen: Tusks Bürgerkoalition gegen die PiS von Jaroslaw Kaczynski. Die Polen sprechen vom «Duopol».
Die PiS, deren Name «Recht und Gerechtigkeit» bedeutet, führte Polen von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare, lag deshalb im Dauerstreit mit Brüssel und zerrüttete das Verhältnis zu Berlin mit Reparationsforderungen in Billionenhöhe.
Seit Ende 2023 regiert Tusk das Land mit einem Mitte-Links-Bündnis. Er braucht den Sieg von Trzaskowski, damit er den von der PiS betriebenen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rückgängig machen kann. Bislang hat Duda viele Initiativen mit seinem Vetorecht blockiert. Tusk steht auch für die Integration Polens in der EU. «Dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sich auf seiner ersten Auslandsreise nach Warschau begeben hat, ist symbolisch», sagte der Soziologe Andrzej Rychard dem Magazin «Polityka».
Trzaskowski umwirbt Wähler der Mitte
Der 53-jährige promovierte Sozialwissenschaftler Trzaskowski spricht fünf Fremdsprachen, ist liberal und pro-europäisch. Er will Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisieren, ließ in Warschauer Amtsstuben die Kruzifixe abhängen und marschiert bei LGBT-Paraden mit.
Trzaskowski zählt zum linken Flügel in Tusks Partei. Zuletzt ist er allerdings in die Mitte gerückt: Etwa, indem er für einen harten Kurs gegen irreguläre Migranten an der Grenze Belarus plädiert und die Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge einschränken will. Kritiker werfen ihm vor, keine klaren Standpunkte zu haben.
Kandidat der PiS mit schwieriger Vergangenheit
Die PiS hofft auf eine Rückkehr an die Macht. Schafft ihr Kandidat den Einzug in den Präsidentenpalast, dann wäre sie weiterhin im Besitz einer Schlüsselposition, um Tusks Politik zu torpedieren.
Allerdings deutet vieles darauf hin, dass der alternde PiS-Chef Kaczynski keine glückliche Hand hatte, als er den politisch unerfahrenen Nawrocki aus dem Hut zauberte. Das Kalkül von Kaczynski ist, dass Nawrocki Wähler vom rechten Rand holen soll.
Der Danziger war als junger Mann Amateurboxer und Türsteher – aus dieser Zeit hat er gute Kontakte ins Rotlichtmilieu. Er lobt Rechtspopulisten wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orban; den rechten rumänischen Präsidentschaftskandidaten George Simion holte er zu einem Wahlkampftreffen. Auch eine Audienz bei US-Präsident Donald Trump hat Nawrocki schon bekommen. Das Weiße Haus postete Bilder der beiden mit hochgereckten Daumen.
Doch zuletzt sorgte der Kandidat mit der schwierigen Vergangenheit für Negativschlagzeilen. So hat sich Nawrocki unter dubiosen Bedingungen eine Wohnung von einem Rentner überschreiben lassen – im Gegenzug für das Versprechen, sich um den alten Mann zu kümmern. Doch Journalisten fanden den hilflosen 80-Jährigen in einem städtischen Pflegeheim. Für seinen Unterhalt zahlt die Stadt Danzig. Das dürfte bei PiS-Wählern nicht gut ankommen. Denn viele von ihnen gehören zum älteren und ärmeren Teil der Bevölkerung.
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Author: [email protected]
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