„Wir müssen unterscheiden zwischen Grenzkontrollen und Grenzschließungen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einem Gespräch mit dem niederländischen Premier Dick Schoof in Düsseldorf. Offene Grenzen seien die Grundlage für gemeinsamen Wohlstand.
Die Regierungen der Niederlande und des benachbarten Bundeslandes hatten sich in der NRW-Landeshauptstadt zu den dritten Regierungskonsultationen getroffen. Die rechtsgerichtete niederländische Regierung unter dem parteilosen Schoof ist seit Sommer 2024 im Amt. Die niederländische Regierung hatte Ende 2024 beschlossen, Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Migration und Menschenschmuggel einzudämmen.
Grenzkontrollen bedeuten nicht Grenzschließungen
Die heutigen Grenzkontrollen hätten nahezu keine Auswirkungen auf den gemeinsamen Güteraustausch und Grenzverkehr der beiden Nachbarländer, sagte Wüst. Das „Allerbeste“ wären aber so gute europäische Außengrenzen, „dass wir über dieses Thema gar nicht reden müssen“, so der CDU-Politiker.
Da sei die Realität leider eine andere und deshalb müsse an den Binnengrenzen der EU in Zukunft „eher mehr als weniger“ kontrolliert werden. Europa müsse in Fragen von Sicherheit und Migration viel konsequenter handeln. „Aber trotzdem bleibt es dabei: keine Grenzschließungen mit langen Lkw-Schlangen und den Beeinträchtigungen, die wir alle nicht haben wollen.“
Auch Schoof betonte, dass das Schengen-System des freien Reisens an den EU-Binnengrenzen nicht zur Diskussion stehe. „Es geht darum, dass die illegalen Grenzübertritte mit möglichst wenig Schwierigkeiten für den regulären Grenzverkehr verhindert werden.“
Niederlande setzen auf neue Bundesregierung
Erwartungen hat Schoof auch an die künftige Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU). Was das Thema Migration betreffe, könne die Zusammenarbeit nur besser werden, sagte er. Deutschland und die Niederlande setzten in Europa die gleichen Prioritäten. „Wir müssen die Migration in Griff bekommen und zusammenarbeiten bei der Rückkehr derjenigen, die illegal ins Land gekommen sind“, sagte Schoof.
Gemeinsame Polizeiteams werden verstärkt
Die Arbeit der gemeinsamen Polizeiteams der Niederlande und Nordrhein-Westfalens soll über das Jahr 2025 hinaus verstetigt werden, vereinbarten beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, ein weiteres Polizeiteam für das Gebiet im Dreiländereck Niederlande – Deutschland- Belgien zu bilden. Die grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT)hätten sich als wichtiges und erfolgreiches Instrument für das Bekämpfen der Kriminalität im niederländisch-deutschen Grenzgebiet etabliert.
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