Die neue deutsche Drohnenangst: Dobrindt und Pistorius schüren Panik für Militäreinsatz und Überwachungsstaat

Entweder sind wir im Krieg oder nicht. Es gibt hier keine Zwischenzone, wie sie der Verteidigungsminister Pistorius (SPD) gern hätte, um seine waffenklirrenden Projekte durchzusetzen.

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Wenn Innenminister Dobrindt jetzt gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, dass die Bundeswehr mit Blick auf die Drohnen der Polizei Amtshilfe leisten soll, dann rüttelt das am Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Aus gutem Grund sind nämlich solche verharmlosend „Amtshilfen“ genannten gemeinsamen Einsätze von Polizei und Militär in Deutschland tabu.

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„Nie wieder“ gilt insbesondere auch hier: Während der Weimarer Republik und des Dritten Reichs wurde das Militär wiederholt im Inneren eingesetzt, was zu Machtmissbrauch und Repression führte. Diese Erfahrungen führten nach 1945 zu einem klaren Konsens, dass die Bundeswehr primär der äußeren Verteidigung dient, um eine erneute Militarisierung der Gesellschaft zu verhindern.

SEDO

Warum spricht die Bundesregierung – namentlich der Verteidigungsminister – nun von einer Twilight Zone „zwischen Krieg und Frieden“? Das ist keine sprachliche Spielerei, sondern der gezielte Versuch, rote Linien – gesetzt von unseren Verfassungsvätern aus der Erfahrung mit dem Nazi-Regime – zu verschieben: Denn in Kriegszeiten ändert sich die Lage bezüglich des Einsatzes von Polizei und Militär in Deutschland grundlegend. Dann werden Notstandsgesetze gültig. Darauf zielen Dobrindt und Pistorius in Wahrheit ab.

Dobrindt nennt diese gefährliche Verquickung einen echten „Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“. Aber Sprache ist verräterisch. Sollte es ursprünglich nur um Drohnen gehen, sagte Dobrindt wörtlich:

„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen.“

Hier muss besonders auf Dobrindts „gerade“ geachtet werden. Denn das ist der eindeutige Hinweis, dass es hier nicht ausschließlich um Drohnen geht.

Aber die Eskalation geht noch deutlich weiter. Die angebliche russische Bedrohung gegen Deutschland will Dobrindt nutzen, um jetzt all das durchzusetzen, was bisher noch auf den immerhin Teilwiderstand aufmerksamer Bürger gestoßen ist. Was hier besonders alarmiert, ist diese Selbstverständlichkeit, mit welcher der gläserne Mensch entstehen soll:

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz.“

Und noch etwas kommt zur Unzeit: Ausgerechnet in dem Moment, wo Israels Krieg im Gaza-Streifen auf dem Prüfstand steht, verabredet der deutsche Innenminister eine militärische Zusammenarbeit mit Israel in Bezug auf die Sicherheit der Bürger im Inland.

Aber gegen wen sollen die Deutschen eigentlich geschützt werden? Welche mit Hamas vergleichbare Angreifer muss Deutschland fürchten? Sollen jetzt tatsächlich Drohnen über Dänemark Iron-Domes und eine massive Überwachung in Deutschland rechtfertigen?

Das Bundesinnenministerium schrieb schon im Juni:

„Deutschland wolle von der Innovationskraft Israels profitieren und einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel beschließen (…) Bevölkerungsschutz müsse heute umfassend neu gedacht werden. Dafür sei eine neue Sicherheitsarchitektur notwendig, die modernen Bedrohungen standhielte, auch beispielsweise Angriffen mit Drohnen (…). Diese Gefahr sei real und sie beträfe nicht nur den Nahen Osten. Deutschland müsse in der Lage sein, seine Städte, seine Infrastruktur und seine Menschen vor solchen Bedrohungen zu schützen.“

Aber warum klingt die angebliche Abwehr einer Bedrohung der Bevölkerung so bedrohlich für diese Bevölkerung? Weil sich die ideologischen Betreiber dieses umfassenden Kontrollzwangs überhaupt keine Mühe mehr geben, ihre Pläne eines chinesischen Modells zu kaschieren? Alles liegt ganz offen da. Die eisige Kälte ist sofort spürbar.