Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen.

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„Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

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Merz hofft auf den weltweiten Handel. „Wir wollen die EU dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen“, sagte er. Einen länger andauernden Handelsstreit mit den USA will er vermeiden.

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An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben“, sagte Merz zu.

SEDO

Bei der Energiepolitik werde die neue Regierung „unideologisch und technologieoffen“ agieren, kündigte Merz an. Sehr schnell wolle man die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen.

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Author: [email protected]

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