Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Erhöhung der Leistungen sei ein richtiger Schritt. Aber die Finanzierung sei alles andere als fair und solidarisch. „Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer stärker belastet werden, während die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben.“ Die nächste Bundesregierung müsse handeln und das Pflegesystem mit einer umfassenden Reform retten.
Höhere Leistungen – höherer Beitrag
Zum 1. Januar sind alle Leistungsbeträge der Pflegekassen um 4,5 Prozent angehoben worden, wie noch eine Reform der Ampel-Koalition von 2023 festlegte. Laut Bundesgesundheitsministerium macht dies 1,8 Milliarden Euro mehr aus, die Pflegebedürftigen zu Hause und in Pflegeheimen zur Verfügung stehen. Zugleich stieg nun jedoch auch der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Dies soll ihre weitere Zahlungsfähigkeit für 2025 absichern und jährliche Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden Euro einbringen.
Kritik an „Taschenspielertrick“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, dass die Dynamisierung der Leistungen den meisten daheim lebenden Pflegebedürftigen nichts bringe. Hilfsbedürftige mit Pflegegrad eins und zwei hätten 2025 sogar weniger Geld zur Verfügung. Verantwortlich dafür seien der höhere Pflegebeitrag und der Anstieg der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung. Vorstand Eugen Brysch sprach von einem „Taschenspielertrick“. Mit diesen Methoden müsse nach der Bundestagswahl Schluss sein. Eine Deckelung der Pflegekosten sei überfällig.
Hintergrund ist, dass Pflegebedürftige einen Eigenanteil für die Pflege zahlen müssen, der seit Jahren steigt. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Eine Anhebung bestimmter Zahlungen der Pflegekassen hatte es schon Anfang 2024 gegeben.
Forderungen nach Entlastungen
Der Sozialverband Deutschland forderte eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein“, sagte Vorstandschefin Engelmeier. Im Heim kommen noch Zahlungen unter anderem für Unterkunft und Verpflegung dazu, so dass sich die selbst zu tragenden Kosten schnell auf mehrere Tausend Euro im Monat summieren können.
Patientenschützer Brysch forderte, Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro aus der Corona-Krise und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von jährlich 3,5 Milliarden Euro den Pflegekassen zurückzugeben.
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