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Weidel sagte in einer Vierer-Fernsehdebatte bei RTL, US-Präsident Donald Trump und sein Vize hätten deutlich gemacht, dass endlich ein Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt und ein Frieden geschlossen werden solle. Dies habe die AfD seit fast drei Jahren immer wieder gefordert und „wir mussten uns dafür übelst beschimpfen lassen“.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. „Sie eiern rum und weichen aus“, sagte der CDU-Vorsitzende zur AfD-Chefin. Merz betonte, Russlands Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern „gegen die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 gemeinsam aufgebaut haben“. Deswegen nehme er Putins Drohung sehr ernst. Der russische Präsident träume davon „Großrussland“ wiederherzustellen, da gehe es um Teile von Polen und Teile des Baltikums – „er hat NATO-Gebiet im Blick“.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, niemand dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, Trump und seine Regierung hätten „einen Frontalangriff auf die Wertegemeinschaft des Westens“ gestartet. Die regelbasierte Ordnung und die liberale Demokratie würden von ihnen infrage gestellt, deswegen hätten sie auch kein Problem damit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Deals zu machen“. Deshalb müssten die Europäer jetzt zusammenstehen, um zu verteidigen, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sei. Habeck sagte: „Wir dürfen uns auf keinen Fall vor Amerika, vor diesen Ansagen, in den Staub werfen.“
Seit einem Telefonat zwischen Trump und Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch haben will – aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.
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Author: [email protected]
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