Nach neuen Eskalationsschritten durch Russland im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Die Ukraine steht heute auch im Mittelpunkt von Beratungen bei einer außerplanmäßigen Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel sowie bei einem Treffen der Außenminister der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) in Italien.
Der gegenseitige Beschuss hielt derweil an. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, schrieb in der Nacht auf Telegram, die Drohnenangriffe auf die Hauptstadt gingen weiter. «Die Luftabwehrkräfte operieren in verschiedenen Teilen der Stadt.» Die Drohnen würden aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt eindringen. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte unbestätigten Medienberichten zufolge einen russischen Militärflughafen in der Nähe vom Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen.
Pistorius: Entwicklung und Beschaffung von KI-Drohnen fördern
Pistorius sagte, Deutschland und andere Nato-Staaten hätten unter anderem geplant, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Pistorius sagte nach dem Treffen weiter: «Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.». Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei. «Er hat eine internationale Dimension bekommen.» Er verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2.000 Euro zahle. «Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.»
Als weiteren Eskalationsschritt erwähnte Pistorius den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen. Er bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern betreffe. «Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet.»
Nato-Ukraine-Rat erörtert Russlands Raketenangriff
Vertreter der 32 Nato-Staaten und der Ukraine kommen heute in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung des Nato-Ukraine-Rats zusammen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene soll es nach Angaben eines Bündnissprechers auch um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstag eine neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Nach russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.
Auch beim Treffen der G7-Außenminister in Italien steht der Krieg im Mittelpunkt. Als Gast nimmt an den Beratungen in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom, auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil.
Bericht: Ukraine greift russischen Militärflugplatz mit ATACMS-Raketen an
In der Nacht zu Montag hatten die ukrainischen Streitkräfte unbestätigten Medienberichten zufolge einen russischen Militärflughafen in der Nähe vom Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen. Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Über das Ausmaß der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit Washington der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte. Der erste Angriff in der Vorwoche galt einem russischen Munitionslager in der Region Brjansk. Danach folgte ein weiterer Angriff, mutmaßlich mit britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern, gegen das Hauptquartier der bei Kursk eingesetzten russischen Streitkräfte. Diese wollen mit rund 50.000 Soldaten, unter ihnen auch 10.000 Kämpfer aus Nordkorea, das von der Ukraine seit dem Sommer besetzte Gebiet bei Kursk zurückerobern.
Derweil bestätigte das Weiße Haus – ukrainischen Berichten zufolge erstmals offiziell – der Ukraine die Genehmigung zum Abfeuern der ATACMS-Raketen auf bestimmte Ziele in Russland erteilt zu haben. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die USA hätten die Richtlinien für den Einsatz dieser Raketen geändert, sodass die Ukrainer sie «für den Angriff auf diese speziellen Ziele» einsetzen könnten. «Im Augenblick sind sie in der Lage, ATACMS zu verwenden, um sich im Bedarfsfall zu verteidigen. Und im Moment findet das verständlicherweise in der Umgebung von Kursk statt, im Gebiet Kursk.»
Selenskyj kündigt Antwort auf russische Angriffe an
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine harte Reaktion an. «Wir werden definitiv auf alles antworten, was Russland tut», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. «Es darf nicht einmal den Hauch einer Normalisierung des russischen Terrors geben – einer Gewöhnung an ihn.»
Russland hatte zuletzt die Großstädte Charkiw und Odessa mit Raketen unterschiedlichen Typs angegriffen. In Charkiw wurden nach Selenskyjs Angaben 25 Menschen verletzt. Dabei sei von russischer Seite eine umgewidmete Rakete des Flugabwehrsystems S-400 eingesetzt worden. In der Hafenstadt Odessa wiederum wurden elf Menschen verletzt. Dort sei ein Iskander-Marschflugkörper explodiert.
Erbitterte Kämpfe in der Ostukraine
Der Osten der Ukraine wurde von weiteren schweren Kämpfen erschüttert. Im Mittelpunkt des Kampfgeschehens lagen einmal mehr Gebiete um die Orte Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass. Eine unabhängige Einschätzung der Ereignisse war nicht möglich.
Das russische Militär startete am Abend neue Gruppen von Kampfdrohnen zu Zielen in der Ukraine. Mehrere Drohnen schlugen am Abend in der Region Sumy im Osten des Landes ein, wie die Agentur Ukrinform berichtete. Über eventuelle Auswirkungen lagen zunächst keine Informationen vor. In den angrenzenden Regionen wurde Luftalarm ausgelöst.
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