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„Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic. „Wir sind gesprächsbereit und haben das auch schon kommuniziert. Doch alle im Raum stehenden Fragen müssen gründlich geklärt und abgewogen werden.“
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Mihalic monierte, zur konkreten Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen liege bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor. Nach wie vor nicht beantwortet sei, warum nur bestimmte Sicherheitsbereiche besser finanziert werden sollen und weder die Gesamtverteidigung noch die Nachrichtendienste berücksichtigt würden. „Auch das gänzliche Fehlen der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist unverständlich.“
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Lockerung von Schuldenregelungen
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden, wofür eine Zustimmung auch der Grünen erforderlich wäre.
Fraktionsmanagerin Mihalic kritisierte den vom Ältestenrat des Bundestags dafür festgelegten Fahrplan. „Nun drei Grundgesetzänderungen in nicht einmal einer Woche durch den alten Bundestag bringen zu wollen, erscheint wenig durchdacht und ist fehleranfällig.“ Union und SPD hätten die Frage der Eilbedürftigkeit nicht beantwortet und nicht darlegen können, warum die Änderungen nicht vom neu gewählten Parlament beschlossen werden können. Die Grünen-Fraktion habe daher ihr Einvernehmen nicht erteilt.
Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.
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Author: [email protected]
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