Parteichef Felix Banaszak nannte den Auftritt der Parteispitzen der geplanten schwarz-roten Koalition peinlich. „Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht.“
Banaszak vermisst Antwort auf drängende Krisen
Deutschland und die Welt stehen nach den Worten Banaszaks vor drei großen Problemen: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und das globale Erstarken des Rechtsextremismus. Auf keine dieser Krisen hätten die möglichen Koalitionäre „auch nur den Hauch einer Antwort“. Die Klimaziele sollten aufgeweicht werden. Die beabsichtigte Abschaffung des Bürgergelds bezeichnete er als Armutszeugnis.
Co-Chefin Franziska Brantner nannte den Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. „Dieser Koalitionsvertrag ist für Europa Valium“, sagte sie. „Da steht nichts drin, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken.“ Sie sprach von Feigheit vor US-Präsident Donald Trump.
Neues Ministerium statt Bürokratieabbau
Junge Leute würden im Stich gelassen, sagte Brantner und verwies unter anderem auf die Themen Renten und soziale Sicherung. All dies sei in Kommissionen vertagt worden. Statt wie von der Union versprochen Bürokratie abzubauen, solle ein zusätzliches Ministerium entstehen. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“
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