„Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Versprechen gegeben an die Bürgerinnen und Bürger, und das war bezahlbarer Strom, das war die Absenkung der Stromsteuer“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf Kanzler und SPD-Chef. „Wenn der Koalitionsausschuss morgen nicht handelt, wenn er nicht jetzt den Fehler des Wortbruchs rückgängig macht und diese Stromsteuer absenkt, dann wird das noch weiter Vertrauen in der Bevölkerung kosten.“
Entlastungen nicht für alle geplant
Das Kabinett hatte mit dem Haushaltsentwurf beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden.
Die Stromsteuer soll indes zum 1. Januar 2026 nicht für alle Betriebe und private Haushalte gesenkt werden. Das hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sprich: Es muss Geld dafür vorhanden sein.
Lang kritisiert „Steuergeschenke“
Gerade Versprechen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern würden gebrochen, kritisierte Lang. „Diese Regierung macht Politik für große Lobbys, aber nicht für die Menschen im Land.“ Billiger Strom sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass auch Menschen mit kleinem Einkommen auf Wärmepumpe oder Elektroauto umstellen könnten, sagte die Ex-Vorsitzende der Grünen. Große Unternehmen oder die „Gaslobby“ hingegen sollten Steuergeschenke bekommen.
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