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Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in Jordanien eingetroffen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen. Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner. Mit der Hoffnung auf Frieden nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbinde sich für viele Flüchtlinge die Hoffnung auf Rückkehr und den Wiederaufbau ihres Landes, sagte Faeser nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Amman, wo sie zuerst mit Innenminister Masen al-Faraja sprach. Deutschland werde Jordanien weiter bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. «Gleichzeitig werden wir uns über die Möglichkeiten insbesondere freiwilliger Rückkehr nach Syrien austauschen», sagte die Ministerin.
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Jordanien hat während des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 nach Schätzungen der Regierung rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Das jordanische Innenministerium teilte Anfang März mit, seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember seien etwa 44.000 syrische Flüchtlinge aus Jordanien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
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Bundesregierung hat Hilfen angekündigt
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellten vergangene Woche bei einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht, die zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten sowie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Bildungssystems dienen sollen. Auch soll mit dem Geld syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon und der Türkei geholfen werden.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für Schlagzeilen gesorgt. Er schlug vor, den durch den Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und die Bewohner in Nachbarländern wie Jordanien oder Ägypten anzusiedeln. Jordaniens König Abdullah II. lehnte diese Vorschläge bei einem Besuch im Weißen Haus am 11. Februar entschieden ab. «Jordanien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker im Nahen Osten», sagte Faeser. In der aktuellen Sicherheitslage mit der sehr volatilen Lage in Syrien, dem Terror der Hamas und dem Krieg in Gaza gelte dies umso mehr.
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Author: [email protected]
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