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Die Einigung bedeutet, dass US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer selbst ausgenommen würden, aber in einem parallelen US-System einer Steuerpflicht unterlägen, wie aus einer Stellungnahme der kanadischen G7-Präsidentschaft hervor geht. Man sei sich einig, dass die von Washington vorgeschlagene Regelung Fortschritte im Kampf gegen internationale Gewinnverlagerung sichere.
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Nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die globale Mindeststeuer für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt. Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen als unzulässigen Eingriff in nationale Hoheit über Finanzen und Steuern. Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich etwa 140 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Kompromiss: „Die Einigung der G7 macht es möglich, dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben können“. Die USA stünden der globalen Mindestbesteuerung nun nicht länger im Weg, geplante Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen seien vom Tisch. „Damit können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen.“
SEDO
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Author: [email protected]
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