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Nötig ist dafür aus ihrer Sicht, die Bundeshaushalte für das laufende und kommende Jahr im Doppelpack zu verabschieden und die parlamentarische Sommerpause später beginnen zu lassen.
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„Die neue Regierung will Wachstumspotenziale schaffen. Das ist nötig, um Jobs und unseren Sozialstaat zu sichern“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). „Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.“ Dieses Gefühl müsse sich in den ersten Monaten des Regierens entwickeln. Das dürfe nicht Jahre dauern.
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„Die drängende Zeit legt uns nahe, über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken. Das müssen die Fraktionen jetzt zügig klären“, sagte Bas. „Die Sommerpause kann später als üblich beginnen, der Haushaltsausschuss hat schon öfter im Juli oder August getagt.“ Bürger wie Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.
Bas ist gleich für mehrere von der SPD zu besetzende Posten im Gespräch: als Co-Parteivorsitzende zusammen mit Lars Klingbeil, als Bundesarbeitsministerin und als Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die SPD will ihre Personalia am Montag bekanntgeben.
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Author: [email protected]
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