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„Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat. Das führt automatisch zu Verteilungskämpfen“, erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am zweiten Tag einer gemeinsamen Klausur in Würzburg.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte, Demokratie müsse sich für die Menschen auszahlen. Sie wünschten sich mit Recht einen funktionierenden Staat.
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Wir haben große Aufgaben vor uns.“ Diese könnten auch rückwirken „auf den Fortbestand und die Funktionsfähigkeit des Staates, auch des demokratischen Staates“. Wirtschaftswachstum spiele eine wichtige Rolle, aber auch die Reformbereitschaft der Politik unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Lage im Land.
SEDO
Die Teilnehmer der Klausur hatten zuvor mit der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Nicola Fuchs-Schündeln, über das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Demokratie diskutiert.
„Verteilungskämpfe sind eigentlich immer vorteilhaft für die Populisten“, erläuterte sie. Fuchs-Schündeln riet zu Deregulierung und dazu, die Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche zurückzufahren, Bürgern und Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung zu lassen und mehr Raum zu schaffen „für größere, transformative und risikoreiche Schritte“.
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Author: [email protected]
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