Der Geist des Antrags entspreche dem, „was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion werde empfohlen, dem Antrag der Union zuzustimmen. „Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer ganz großen Mehrheit eine andere Migrationspolitik, eine Migrationspolitik der Steuerung, der Ordnung, eine Migrationspolitik, wie wir sie seit längerem schon nennen, die man zusammenfassen kann als neue Realpolitik in der Migration“, sagte Buschmann.
„Wer sich diesem Thema verweigert, der macht die Extremisten nur groß“, sagte er. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die AfD mit ihrem Stimmverhalten Einfluss auf das Verhalten der anderen Parteien nehmen könne.
Zugleich sei aber der Antrag auf Asyl in Deutschland faktisch zum Blankoscheck dafür geworden, mehrere Jahre Aufenthalt und Versorgung in Deutschland zu bekommen. Auf die Herkunftsländer muss nach den Vorstellungen der FDP mehr Druck ausgeübt werden.
Buschmann sagte: „Entwicklungshilfe kann es nur für Staaten geben, die auch im Bereich der Migration mit uns kooperieren. Das bedeutet, dass sie insbesondere ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen, wenn sie kein Recht haben, bei uns in Deutschland zu sein.“
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