Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand und Kosten für die Industrie zu verringern, teilte die Behörde mit. Als Beispiele nannte sie simplere Kennzeichnungsvorschriften für gefährliche Chemikalien, eine Änderung der EU-Kosmetikvorschriften und leichtere Registrierung von Düngemitteln.
„Diese Maßnahmen werden der Industrie voraussichtlich mindestens 363 Millionen Euro jährlich einsparen“, so die Kommission. Während Wirtschaftsverbände die Ankündigung positiv aufnahmen, gibt es Kritik aus Reihen der Grünen und von Umweltorganisationen. Besonders besorgniserregend sei der geplante Rückschritt bei Kosmetika, so die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus.
Verbraucherschutz gefährdet?
„Krebserregende oder fortpflanzungsschädigende Stoffe sollen künftig erlaubt sein, solange sie nur beim Verschlucken gefährlich sind“, kritisiert sie. Ähnliche Bedenken äußerte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Die EU-Kommission verspricht hingegen, einen hohen Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Aus der Industrie kommt Lob für das Vorhaben: „Jahrelang wurden dem Sektor regulatorische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, kritisiert Markus Steileman, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI).
Die Vorschläge der Kommission räumten nun erste Probleme aus dem Weg. „Der Anfang ist gemacht“, so Steileman. Aus den Reihen der Union kommt ebenfalls Lob für das Vorhaben. Es muss nun mit den EU-Staaten und dem Europaparlament final ausgehandelt werden.
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