Der diese Woche bekanntgewordene scheinbare Bettelbrief, den Habecks Wirtschaftsministerium dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg zur Verfügung stellen musste, offenbart eine weitere politische und menschliche Bankrotterklärung des Ministers. Habeck schrieb am 8. August 2022 die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher: „Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“ Im August 2022 fand ein Stresstest statt, der herausfinden sollte, ob Deutschland ohne Kernkraft zurechtkommt. Am 1. Januar 2023 sollten die drei letzten Atommeiler abgeschaltet werden. Nach der ursprünglichen Lesart deutet der Brief somit darauf hin, dass Habeck schon damals wusste, dass Deutschland unbedingt auf französischen Atomausstieg angewiesen sein würde.
Als er den Brief schrieb, wurden 25 der 56 französischen Atomkraftwerke Wartungsarbeiten unterzogen. Pannier-Runacher war also wenig davon angetan, Deutschland aushelfen zu müssen, nur weil Habeck den völlig irren Atomausstieg um jeden Preis durchziehen wollte, um eine uralte grüne Obsession zu befriedigen. „Die Grünen haben sich nie daran gestört, französischen Atomstrom zu verbrauchen“, kritisierte sie 2022 gegenüber der „Welt“. 2023 forderte sie im „Handelsblatt“: „Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten“ und warnte, Deutschland riskiere, „mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden“.
In Wahrheit Nettoimporteur, kein Exporteur
Der Sichtweise, Habeck habe sich französischen Atomstrom sichern wollen, während er deutschen abschaltete, wurde von Ministerium sogleich dementiert: “Die Darstellung trifft nicht zu. Genau andersrum ist es richtig: Es ging nicht um den Import von französischen Strom nach Deutschland, sondern um die Frage des Exports nach Frankreich, um die französische Stromversorgung zu sichern. Bundesminister Habeck musste seinerzeit berechnen lassen, wieviel Strom Deutschland an Frankreich im Winter 22/23 liefern musste, um die Ausfälle der störanfälligen französischen AKWs zu kompensieren. Deutschland hat 2022 jeden Monat mehr Strom nach Frankreich exportiert als importiert.” Diese Darstellung allerdings ist fast noch absurder und skandalöser als die ursprüngliche Lesart eines Bittbriefes zur Atomlieferung. Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Philipp Karrenstein antwortete an die Adresse des Wirtschaftsministeriums: “ Wen möchten Sie eigentlich für dumm verkaufen? Die Frage betrifft genau den Zeitraum, in dem Deutschland regelmäßig mit Dunkelflaute zu kämpfen hat. Die kurze Laufzeitverlängerung der AKW erfolgte auf Druck der FDP, um die Versorgung im Inland zu sichern. Unmittelbar nach Abschaltung wurden wir regelmäßig zum Nettoimporteur!”
Genau das ist der Punkt. Auch Julian Reichelt ordnet die hinterlistige Antwort von Habecks Ministerialen ein: „Ich halte die Aussage des BMWK für eine parteipolitisch motivierte Lüge im Auftrag von Robert Habeck. Blickt man auf die Import-Bilanz von Atomstrom aus Frankreich, so ist eindeutig: Habeck wollte sich absichern, dass der französische Hochlauf rechtzeitig erfolgen würde, um deutsche AKWs abzuschalten. Er brauchte diese Zahlen für die politische Debatte, als Munition. Es sollte dringend untersucht werden, ob Habeck das BMWK beauftragt oder angestiftet hat, für ihn Wahlkampf-Lügen zu verbreiten.“
Eine einzige Peinlichkeit und Unverschämtheit
So oder so ist der Brief also eine einzige Peinlichkeit und Unverschämtheit – nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form. Auf seine übliche schmierige Art, schrieb Habeck mit plumper Vertraulichkeit an die „Liebe Agnès“ und schloss mit „Dein Robert“. Nicht, wie es zunächst schien, um eine solide Atomstromversorgung für Deutschland trotz eigener Energiesabotage bereitzustellen (was schon skandalös genug wäre), sondern um eben die vermeintliche Vernachlässigbarkeit des deutschen Atomstromanteils herauszustellen, um die ideologiegetriebene Abschaltung zu rechtfertigen. Immerhin: Pannier-Runacher richtete ihre Antwort an den „Monsieur le Vice-Chancelier“ (Herr Vize-Kanzler) und sagte knapp die französische Stromlieferungskapazität zu. Ihre Verachtung für den deutschen Kollegen wurde dadurch offenkundig
Dass Habecks Büroleiter verschämt darum bat, „den Brief vertraulich zu behandeln und nicht weiterzuleiten“, lag also offenbar nicht daran, dass hier die Bettelei des grünen Ministers vertuscht werden sollte – sondern, noch schlimmer, dass damit dessen mutwillige Zerstörung hocheffizienter, sicherer und sauberer deutscher AKWs propagandistisch besser kommuniziert werden konnte. Damit bestätigen sich die Recherchen des Magazins „Cicero“, wonach Habeck und seine Entourage um den später geschassten Staatsekretär Patrick Graichen die deutsche Öffentlichkeit bewusst belogen und in die sündhaft teure Abhängigkeit von ausländischem Strom führten, indem sie die eigenen Ressourcen, ohne jede Not und nur bedingt durch den Wahnsinn der Grünen, einfach abschalteten. Allein dafür müsste Habeck umgehend seines Amtes enthoben und von jeder weiteren politischen Betätigung ausgeschlossen werden. Doch stattdessen hat er in seiner grenzenlosen Dreistigkeit und seinem Narzissmus auch noch den Nerv, sich als Kanzlerkandidat aufstellen zu lassen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch