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Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“, kündigte sie an. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum Vorläufer-Pakt verdoppelt.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können. „Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz“, sagte der Minister.
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Hubig: „Wer recht hat, muss auch Recht bekommen“
SEDO
Auch Hubig sagte: „Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag.“ Grundvoraussetzung sei eine leistungsstarke, verlässliche und effiziente Justiz. Die Strafjustiz müsse veränderten Kriminalitätsmustern des 21. Jahrhunderts begegnen.
Notwendig seien auch Asylverfahren und eine funktionierende Zivilgerichtsbarkeit. „Denn wer recht hat, muss auch Recht bekommen – egal ob im Nachbarschaftsstreit, im Bauprozess oder in mietrechtlichen Fragen“, sagte die SPD-Politikerin.
Nach Funke-Informationen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028.
Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.
2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen
Der Deutsche Richterbund begrüßte die Ankündigung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: „Die Bundesregierung hält Wort und macht den Rechtsstaatspakt zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns.“ Nun seien die Bundesländer gefordert, ihren Teil des Rechtsstaatspakts zu erfüllen und konkrete Zusagen für neue Stellen in der Justiz zu machen.
Bundesweit fehlen Rebehn zufolge rund 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter. Strafverfahren dauerten daher immer länger, überlastete Ermittler müssten immer öfter Fälle einstellen. Bei den Staatsanwaltschaften gebe es fast eine Million unerledigte Akten. „Die Strafjustiz wird mehr und mehr zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“, stellte Rebehn fest.
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Author: [email protected]
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