„Das wird sicherlich in der Größenordnung so nicht bleiben können. Wir werden weiter familienfreundlicher Arbeitgeber sein, aber wir müssen da bestimmte Effizienzpotenziale heben“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
„Eher Stellen abbauen, als Stellen zulegen“
Söder war zuvor danach gefragt worden, wo sich aus seiner Sicht für die Aufstellung des nächsten Landeshaushalts Sparpotenziale anböten. „Die Effizienzpotenziale sind natürlich auf lange Sicht so: Wir wollen eher Stellen abbauen statt Stellen zulegen. Der einzige Ausnahmebereich sind immer eher so Polizei und Schule, da werden wir sehen, wie es weitergeht.“
Keine Kürzungen bei Investitionen und Kommunen
Generell machte Söder klar, solle es keine Kürzungen bei Investitionen geben, „da eher mehr“. Auch die Kommunen sollten „eher mehr“ Geld erhalten, da in Bayern vom Sonderinvestitionsprogramm des Bundes bis zu 60 Prozent an die Städte und Gemeinden für Kitas, Schulen, Straßen und Brücken weitergegeben werden solle.
Derzeit sei es aber noch zu früh, den Haushalt aufzustellen. „Das wird aber im Herbst letztlich entschieden und dann überlegt, was wir machen. Das hängt, wie gesagt, von Steuereinnahmen ab.“ Die nächste Steuerschätzung wird im November erfolgen.
Auch neue Schulden nicht ausgeschlossen
Bereits Anfang Juni hatte Söder angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen für den nächsten Haushalt auch neue Schulden nicht ausgeschlossen. „Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann – aber es ist nichts ausgeschlossen“, sagte er damals zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Die Entscheidung darüber soll aber erst im Herbst fallen.
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