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„Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. „Verdachtsfall“ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, schrieben die beiden Politiker in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung.
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Trotzdem werde die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen auch auf die in Umfragen zuletzt zunehmende Unterstützung für die AfD, die in aktuellen Umfragen geführt habe.
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Author: [email protected]
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