Die AfD holt zum Gegenschlag gegen voreingenommene und politische Richter und Staatsanwälte aus

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Die AfD erhöht – als einzige Partei Deutschlands – den politischen Druck, um den unfassbaren Skandal um dem desolaten Zustand der Meinungsfreiheit, wegen dem Deutschland nun weltweit am Pranger steht, nicht in Verdrängung und Gleichgültigkeit abgleiten zu lassen. Am Wochenende hatte die CBS-Reportage über mangelnde Meinungsfreiheit und die Verfolgung von „Gesinnungsverbrechen“ in Deutschland die Weltöffentlichkeit schockiert. Vor allem die längere Szene, in der eine Reporterin des renommierten Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ Göttinger Staatsanwälte der sogenannten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ zur Verfolgung angeblicher „Hassverbrechen“ interviewte, sorgten für Entsetzen. Auf die Frage der Journalistin, wie Menschen reagieren, denen das Handy weggenommen wird, antwortet einer der drei Interviewten, ein Oberstaatsanwalt, feixend: ‚Sie sind geschockt‘. Dann bricht er mit seinen Kollegen in Gelächter über die Bürger aus.

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Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance hat die verstörende Sendung auf X kommentiert – bestätigt diese doch exakt das, was er kurz zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die bedrohte Redefreiheit und den Verrat an demokratischen Werten in Europa beklagt hatte. Er bekräftige erneut, dass er sich zunehmend an George Orwell erinnert fühle, und warnte abermals vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. In seiner wegweisenden Rede hatte Vance klargestellt, dass die stärkste Bedrohung der Freiheit in Europa vor allem von der EU und der deutschen  Bundesregierung ausgeht. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die auf Vance‘ Rede folgende Reaktion der Kartellparteien scharf kritisiert, die scheinheiliges Entsetzen und Schnappatmung vorschützten – obwohl Vance natürlich klar recht hat. “Wir als AfD sehen uns durch diese starke Stimme der Freiheit bestätigt; wir fordern die Abschaffung jeglicher Zensur im Internet und die anlasslose Verfolgung von persönlichen Meinungen”, so Ebner-Steiner.

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Hamburger Anti-AfD-Richtern geht es an den Kragen

Die Tendenziosität und Voreingenommenheit von Staatsanwälten und auch Richtern im Linksstaat Deutschland ist derweil ein verbreiteteres Phänomen, als man denken sollte. Nicht nur in Göttingen, auch in Hamburg vergessen die Amtsruristen anscheinend ihre eigentliche Aufgabe und betätigen sich gegen Andersdenkende und die Opposition. Nach dem Bekanntwerden von E-Mails mehrerer Hamburger Richter und Staatsanwälte über dienstliche E-Mail-Konten, die sich parteipolitisch tendenziös gegen die AfD positioniert hatten, fordert die AfD der Hansestadt Konsequenzen. Die AfD-Fraktion beantragt, den Verdacht eines Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze durch Hamburger Richter und Staatsanwälte aufzuklären. Zunächst sollen die betreffenden Richter Gelegenheit erhalten, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen, um mögliche Verstöße gegen Grundsätze des Grundgesetzes, insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, aufzuklären. Richter, die gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen, können von der Bürgerschaft vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden (Artikel 63 Absatz 3 Hamburgische Landesverfassung).

Den entsprechenden Antrag (Drs. 22/18040) sowie die Beweismittel hierzu hat die zunehmend autoritär agierende Bürgerschaftskanzlei, die der Präsidentin der Bürgerschaft untersteht, ohne nähere Begründung und mit pauschalem Hinweis auf den Datenschutz, zensiert. Die AfD-Fraktion hat die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, eine angemessene Begründung für ihre Zensurmaßnahme bis morgen nachzuliefern. Des Weiteren wurde die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, darzulegen, wie die Abgeordneten der Bürgerschaft unzensiert von den Inhalten des Antrags und der Beweismittel Kenntnis nehmen können

„Rechtsstaat muss vor potenziellen Verfassungsbrechern geschützt werden, auch solchen mit Robe”

Der Hintergrund des Hamburger Skandals:: Anfang Februar sollte dort eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der sowohl der Hamburgische Richterverein als auch der Hamburgische Anwaltverein eingeladen hatten. Die Einladung eines AfD-Politikers sorgte für massive Kritik aus linken Kreisen – die Veranstaltung wurde abgesagt. Medien berichteten im Anschluss, dass hetzerische Anti-AfD-Äußerungen über dienstliche E-Mail-Konten von Richtern und Staatsanwälten liefen und Druck ausübten, damit die Veranstaltung abgesagt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Hamburger AfD, Krzysztof Walczak, erklärte dazu: „Die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der Justiz sind das wichtigste Fundament unseres Rechtsstaates. Wenn strukturelle Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufgrund der parteipolitischen Agitation mehrerer Hamburger Richter und Staatsanwälte über dienstliche E-Mail-Konten aufkommen, wird das Vertrauen in die Justiz nachhaltig erschüttert. Das dürfen wir gerade in Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit und Misstrauen in den Staat nicht zulassen. Unser Rechtsstaat muss vor potenziellen Verfassungsbrechern geschützt werden, egal ob sie eine Robe tragen oder nicht. In der Justiz ist kein Platz für parteipolitische Hetze.”

Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, das einige Richter der AfD gemessen an ihren Äußerungen wohl am liebsten absprechen würden, gehöre es aber zwingend, die Betroffenen zunächst anzuhören und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Verdacht gegen sie auszuräumen. “Daher veröffentlichen wir die schlimmsten hetzerischen Aussagen der betroffenen Richter in unserem Antrag, geben aber im besten rechtsstaatlichen und demokratischen Sinne die Möglichkeit, sich hiergegen zu verteidigen”, so Walczak. Man fordere von den Urhebern dieser Aussagen eine Stellungnahme, um mögliche Grundgesetzverstöße aufzuklären. (TPL)

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Author: Kurschatten
Journalistenwatch

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