Das Bundeskabinett billigte Gesetzespläne, die Änderungen bei internationalen Gesundheitsvorschriften national verankern sollen. Sie zielen unter anderem auf Informationsflüsse und das Bereithalten von Laborkapazitäten. Auf die Neuregelungen hatten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2024 verständigt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: „Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt.“ Benötigt würden im Ernstfall schnell Informationen über Ursache und Lage von Ausbrüchen. „Wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können.“ Nur mit guter Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft werde es möglich sein, globale Krisen einzudämmen oder sogar zu verhindern.
Vorbereitung bei Laboren
Vorgesehen ist unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei Ereignissen, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite sein könnten, die WHO informieren sollen. Zudem sollen sie „Kernkapazitäten“ vorhalten, etwa für Labordiagnostik und Risikokommunikation. Die Souveränität Deutschlands und nationale Schutzmaßnahmen blieben unberührt, betonte das Ministerium. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Bundestag und auch in den Bundesrat.
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