von Conny Axel Meier
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: Ich, der Staat, bin das Volk.“ Dieses berühmte Zitat stammt von Friedrich Nietzsche. Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde diese „ungeheure Lüge“ des anmaßenden Staatsverständnisses derart offensichtlich, wie in der vergangenen Woche auf der Münchner Sicherheits.Konferenz (MSK). Die Lüge beherrscht die deutsche und die EU- Politik und J. D. Vance zeigte mit dem Finger darauf, dass der Kaiser nackt da steht. Nach der kollektiven Schockstarre, die knisternd in der Luft spürbar, den Vortragssaal in ein Tribunal verwandelte, fanden die Adressaten der epischen Anklageschrift, freihändig vorgetragen vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, erst langsam wieder die Sprache. Die Kernbotschaft lautet: Ein neuer Sheriff ist in der Stadt!
Der macht alles ganz anders und vor allem besser, sagt Vance. Die Gefahr für Europa käme nicht von Russland oder China, sondern aus ihrem eigenen totalitären und übergriffigen Verhalten. Obwohl siebzig Prozent der Bevölkerung die Masseneinwandung ablehnen, setzen die meisten europäischen Länder diesen selbstzerstörerischen Kurs fort. In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr. Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden. Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa, die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa. Amerika könne da den Europäern auch nicht mehr helfen. Die Freiheit müssen sich die Europäer selbst erkämpfen und Brandmauern müssten abgerissen werden.. Also sprach der Hilfssheriff und verschwand, um sich mit Alice Weidel (AfD) zu treffen.
Vorübergehende Sprachlosigkeit
Das nach vorübergehender Sprachlosigkeit einsetzende Bellen der getroffenen Hunde blieb nicht aus. Die Reaktionen der ökosozialistischen Sektierer erreichten ein derart unterirdisches Niveau, dass sich die Wiedergabe der am meisten benutzten Kraftausdrücke schon aus Gründen des Jugendschutzes verbietet. Der Bundeskanzler, bezeichnete die Rede als „unangemessen“ und er verbitte sich Wahleinmischung zugunsten „dieser Partei“ (AfD), ohne sich daran zu erinnern, in wieviele Wahlen, auch in den USA, sich deutsche Regierungsvertreter bisher so alles eingemischt haben. Die größenwahnsinnige „Völkerrechtsexpertin“ im Auswärtigen Amt, erklärte am 16.2 in der ARD-Tagesschau „Deutschland ist das größte Land in Europa“, ohne die Absurdität dieser Aussage zu erkennen.
Dass der Kommentar des Wirtschaftszerstörungsministers, Vance solle sich lieber „um seinen eigenen Kram“ kümmern, zu einer Zeit kommt, in der niemand in der Regierung und in der Anti-AfD-Opposition, außer verlogene Wahlpropaganda zu betreiben, sich überhaupt um irgend etwas Sinnvolles kümmert, bemerkt der „minderbemittelte Kopf“ kaum. „Schwachkopf“ darf man ja nicht mehr sagen, ohne um sechs Uhr morgens den Bademantel bereit zu halten.
Europa ist nur Zuschauer
Während die sich selbst maßlos überschätzenden Europäer in Brüssel, Berlin und Paris noch jammern, dass sie nicht gleichberechtigt zusammen mit Trump und Putin an den geplanten Friedensverhandlungen für die Ukraine teilnehmen dürfen, sondern nur mit Stehplatzkarten in den hinteren Reihen der Westkurve abgespeist werden, ist Donald Trump gedanklich schon viel weiter. Bis zum 20. April, dem Ostersonntag, will er für die Ukraine eine Lösung erzielt haben. Für die Bullshit-Bingo-Spieler: Wer im Datum 20. April bösartigerweise einen historischen Bezug erkennen will, der darf ihn behalten.
Während also die todesmutigen westeuopäischen Lemminge schnurstracks auf die Felsklippe zurennen, ist Trump schon mehrere Schritte weiter und will sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi und Russlands Putin darüber verständigen, die jeweiligen Militärbudgets, jeweils um die Hälfte zu senken. Damit wäre Geld frei, für die kommenden Herausforderungen in einer wieder friedlichen Welt. Nur die Europäer sollen, dem Wunsch Trumps entsprechend, ihre zwei Prozent des Brutto-Inlandsprudukts für ihre Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Rüstungsausgaben halbieren?
Leider kam diese Nachricht in den Altmedien etwas zu kurz, obwohl das doch die Top-Nachricht des Tages wäre. Friedensinitiativen sind aber leider derzeit außer Mode gekommen. In der früher einmal auf Frieden ausgerichteten NATO und in der EU steht das Wort „Frieden“ unter Generalverdacht des Rechtspopulismus. Die Reaktionen auf den Friedensprzess? Macron lud die Kriegstreiber nach Paris. Sie wollen dort verhandeln, wie sie gegen den Willen der USA den Krieg fortführen können,, Im Raum stehen 700 Milliarden Euro für Waffenkäufe. Das soll aber erst nach der Bundestagswhl beschlossen werden.„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens.“ (siehe hier).
Wie sie das bezahlen will, sagt sie noch nicht. Der Plan ist: Die Schuldenbremse soll weg, Auf zum fröhlichen Gelddrucken! Oder soll es gleich eine „Europäische Armee“ richten, wie sich das der Clown aus Kiew und Macron wünschen ? Die Gegenposition vertritt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der schon seit Juli 2024 in Friedensmission unterwegs war. Er sieht die Früchte seiner Arbeit, wegen derer er monatelang von vielen Seiten angefeindet wurde und jubelt: Halleluja!
Hoffentlich freut er sich nicht zu früh Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kommentiert die von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angeregte Zusammenkunft. „Es sind im Übrigen die gleichen Politiker, die sich in der Vergangenheit über Donald Trump lustig machten oder ihn beschimpften. In Paris treffen sich die frustrierten Trump-Gegner, die verhindern wollen, dass eine Vereinbarungüber den Frieden in der Ukraine zustande kommt.“ Auch der slowakische Ministerpräsident Peter Fico begrüßt die Friedensverhandlungen und erklärt, sich an keinen weiteren Waffenlieferungen zu beteiligen. Übrig bleibt nur noch eine Kriegskoalition der zahlenden Deppen.
Zensur und Hausdurchsuchungen
Dass Deutschland somit ein Demokratieproblem hat, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. „Unsere Demokratie“ ist eben nur ein klägliche Karikatur von Demokratie! In der Sendung „60 minutes“ bei CBS konnte ein internationales Millionenpublikum die deutsche Praxis der weisuungsgeundenen Staatsanwälte, wegen banalen Beiträgen in den sozialen Medien, Laptops und Mobiltelefone zu beschlagnahmen und mit Rollkommandos frühmorgens in Wohnungen einzudringen, mit ansehen.. Die Staatsanwälte amüsierten sich vor der Kamera prächtig wie man sieht. Weltweit sind die Zuschauer dagegen fassungslos. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass in Deutschland wieder Methoden aus der Zeit des Nationalsozialismus zum Einsatz kommen:
Die Antwort vom Vizepräsidenten J.D. Vance ließ nicht lange auf sich warten: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Reden wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.“ Das kann, Orbáns Meinung nach zu urteilen, nicht so bleiben. „Die AfD und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel sind die Zukunft, aber wenn die Deutschen und die Franzosen sich nicht bald etwas einfallen lassen, um die EU auf eine neue Bahn zu stellen, dann sind deren Tage gezählt.“ Nur in Deutschland will die Mehrheit noch nichts davon wissen. Sie nehmen in Kauf, dass die langjährigen guten Beziehungen zu den USA nachhaltig beschädigt werden und so zum weiteren Feind neben Russland und China wird. Sollte Deutschland diesen Weg weitergehen, wird es erneut bitter enden. Die Erkenntnis, alles falsch gemacht zu haben, kommt dann spät, vielleicht sogar zu spät!
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Author: Gast Autor
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