Deutsche Welle ersetzt ARD und ZDF mit woken Verkündigungsangeboten: Ein Ideologie-Sender ist genug

Die Aufregung über ein öffentlich-rechtliches Regierungsfernsehen ist nicht neu, der Vorwurf einer grün-links-woken Parteinahme inflationär. Und berechtigt. Was dabei allerdings untergegangen scheint, ist, dass es das beste Argument gegen das ÖR-Fernsehen längst gibt: Die Deutsche Welle (DW).

Die DW deckt alles ab, womit das öffentlich-rechtliche Fernsehen – zumindest offiziell – beauftragt ist: Nämlich die Gesellschaft umfassend und ausgewogen mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen. Sie soll die freie Meinungsbildung fördern und zur demokratischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Dass es in Wahrheit anders ist, muss hier nicht mehr extra erwähnt werden.

Und es gibt noch ein unschlagbares Argument: Die Deutsche Welle kommt mit etwa zwanzig Mal weniger Budget zurecht, die Kosten liegen bei knapp einer halben Milliarde Euro gegenüber zehn Milliarden bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Zudem wird der Etat für die DW nicht aus den GEZ-Gebühren bezahlt, sondern basiert auf einem Bundeszuschuss in Höhe von (2024) 410 Millionen Euro. 2021 waren es noch 20 Millionen weniger.

Jeder Internetnutzer, der häufiger die Suchmaschine benutzt, weiß es längst: Regelmäßig und häufig werden einem auch Artikel der DW an vorderer Stelle angeboten. Das deutschsprachige Angebot ist demnach hoch, die Ausrede, die DW sei doch ein Sender für das Ausland, greift im digitalen Zeitalter längst nicht mehr.

Nur mal als Laienspiel überlegt: Die GEZ-Gebühren wären, umgelagert, auch geeignet, das anstehende Rentenproblem zu lösen. Und wenn man der DW den Etat auf eine Milliarde anhebt, kann ein Teil der dann arbeitslosen bisher festangestellten ÖR-Mitarbeiter übernommen werden. Eine längst überfällige restriktivere Asyl- und Abschiebepolitik setzt weitere finanzielle Mittel frei.

Die Deutsche Welle wird als Träger der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland verstanden. Sie ist auch ganz offiziell Regierungssender als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, finanziert aus Steuermitteln des Bundes. Zuständig ist der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, und das ist in der Regierung Merz der als konservativ geltende Journalist Wolfram Weimer, unter anderem Gründer des Cicero – aus seiner Schmiede kommen Journalisten wie Alexander Kissler, der heute eine tragende Säule bei Julian Reichelts „Nius“ ist.

Zuletzt hatte sich Weimar sogar mit so etwas, wie antisemitischen Tendenzen bei der DW befassen müssen.

Wozu also braucht es zwei voneinander unabhängige Regierungssender für zusammen weit über zehn Milliarden Euro – noch dazu großteils per Zwangsgebühren eingetrieben?

Und keine Sorge, niemand wird etwas vermissen: Auch die Deutsche Welle spiegelt teilweise die links-grün-woke Ideologie, dazu gleich mehr.

Paragraph 5 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) verpflichtet die Sendungen allerdings, eine unabhängigen Meinungsbildung zu ermöglichen. Sie „dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen“ (Absatz 2, Satz 1).

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Besondere Erwähnung findet die Trennung der Kommentare von den Nachrichten: „Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen“ (Absatz 3, Satz 3).Und gemäß § 4 Deutsche-Welle-Gesetz sollen die Angebote der Deutschen Welle Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen.

Wer macht die Deutsche Welle? Chefredakteurin war hier etwa die ehemalige Chefin der „taz“, Ines Pohl, sie sitzt heute für die DW in Washington.

Intendant der DW ist Peter Limbourg. Er ist auch Berater der publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz und ist Mitglied der Diözesanleitung der Malteser. In ihm spiegelt sich eine Besonderheit der DW: Die christlichen Kirchen haben eigene Rubriken, welche als sogenannte „Verkündigungsangebote“ allein von den Kirchen verantwortet werden. Oder schärfer ausgedrückt: Hier darf noch gut und gern missioniert werden.

Und wo die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Parteinahme regelmäßig um die Ohren bekommen, erklärte es DW-Boss Limbourg vor zehn Jahren in der „Zeit“ noch ganz unverblümt:

„Unsere Werte in der Welt zu verbreiten ist eine nationale Aufgabe… Oder wollen wir Russia Today, Al-Dschasira und CCTV-News die Deutungshoheit über die internationale Politik überlassen?“

Und worüber das EU-Büro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krahs noch implodierte, nämlich irgendwelche behaupteten Beziehungen zu den chinesischen Kommunisten – war noch vor zehn Jahren für die DW überhaupt kein Problem: Anfang September 2014 gab Intendant Peter Limbourg bekannt, dass die Deutsche Welle mit dem chinesischen Staatsfernsehen China Central Television (CCTV) zusammenarbeitet. Nach Protesten überdachte die DW diese Kooperation.

Und Konservative brauchen sich keine Sorgen machen, wenn die DW den ÖR als Staatsfernsehen ersetzt und eine Rumpfmannschaft mit übernimmt – es braucht ja nicht zwei Regierungssender – die Aufreger bleiben alle im Programm.

Aktuell etwa wird in einem Artikel über die griechische Migrationspolitik berichtet, der den Kurs der konservativen Regierung von Kyriakos Mitsotakis scharf kritisiert, als Autorin wird Kaki Bali genannt, vorgestellt als Korrespondentin für Deutsche Welle in Athen. Und wenn man genauer hinschaut, dann entpuppt sich Frau Bali als linke oder linksradikale Autorin, die schon Chefredakteurin der linken Tageszeitung „Avgi“ in Athen war, die als Beraterin des linken früheren griechischen Premierministers Alexis Tsipras tätig war und schon für die Linkspartei via Rosa-Luxemburg-Stiftung geschrieben hat.

Der Deutschen Welle ist der Hintergrund ihrer linken Korrespondentin weder in der Vita noch in den Artikeln auch nur eine Zeile wert. Der linksradikale Marsch durch die Institutionen – der legale Arm der RAF – ist zu einer Eroberung der Institutionen geworden. Aber Merz ist nicht Donald Trump, diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Oder: Die Renten wären sicher, wenn …