Deutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an

Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den Radverkehr auf eine gemeinsame Spur mit dem Busverkehr verlagern und dafür aber einen Parkstreifen für Autos erhalten möchte. Bonde erklärt in ihrer Antwort auf das Gutachten, dass ihrer Meinung nach „keine rechtlichen Bedenken“ gegen die Beseitigung des geschützten Radweges bestehen. Die DUH hält diese Einschätzung ausdrücklich für fachlich falsch und kündigt rechtliche Schritte zum Erhalt des Radweges an.

Dazu erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

„Die Behauptung von Verkehrssenatorin Bonde, der Rückbau des Radwegs in der Kantstraße sei rechtlich zulässig, ist fachlich falsch. Die vom Senat geplante gemeinsame Bus- und Radspur ist viel zu schmal für das vorhandene Radverkehrsaufkommen. Busse würden entweder durch die vielen dort verkehrenden Radfahrenden ausgebremst oder müssten diese ohne ausreichend Sicherheitsabstand überholen. Die Vorgabe zur Mindestbreite der Fahrspur gilt nicht nur im Neubau, wie der Senat behauptet. Alles, was die Behörden anordnen, muss der Zielsetzung folgen: keine Toten und Schwerverletzten – so steht es in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Mit dem Vorschlag der zu schmalen gemeinsamen Bus- und Radspur nimmt der Senat billigend in Kauf, dass es zu schweren Unfällen kommt – nur um einige wenige Parkplätze zu erhalten. Wer das anordnet, handelt klar rechtswidrig.

Wir fordern den Senat auf, die Rückbaupläne sofort zu stoppen und den geschützten Radweg zu erhalten. Statt des Parkstreifens braucht es eine separate Busspur. Das würde neben Rad- und Busverkehr auch Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr ausreichend Platz bieten. Auch Lieferzonen für das Gewerbe wären möglich – allen Interessen wäre somit gedient. Wie das funktioniert, sieht man zum Beispiel in Schöneberg an der Hauptstraße. Sollte die Berliner Regierung den Rückbau des Radwegs in der Kantstraße tatsächlich anordnen, werden wir dagegen gerichtlich vorgehen.“

Link:

Zum Rechtsgutachten: https://l.duh.de/p250722

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