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Mit Blick auf das Umfeld von US-Präsident Donald Trump sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Sie halte ich für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst.“ Auf die Frage, was aus seiner Sicht der schlimmste Fall für die US-Demokratie wäre, sagte der SPD-Politiker: „Wenn die Milliardäre in Trumps Umfeld es schaffen, dauerhaft selbst die Politik zu gestalten, obwohl sie nie gewählt wurden. Für die Tech-Bosse ist Trump nur ein nützlicher Idiot“, sagte Gabriel. „Er soll für sie die Institutionen der Demokratie schleifen und Barrieren beim Geschäftemachen abbauen. Sie wollen das Land nach dem Prinzip eines Vorstandsvorsitzenden beherrschen“, mahnte Gabriel. Zu den konkreten Personen sagte Gabriel: „Natürlich gehört Elon Musk zuvorderst dazu, aber auch der in Deutschland geborene Milliardär Peter Thiel. Sie gehören einer extrem rechten, libertären Denkschule an, die Schluss machen will mit demokratischen Prinzipien.“
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Zugleich warnte Gabriel davor, die US-Demokratie bereits abzuschreiben und verwies auf Gerichtsentscheidungen gegen Maßnahmen von Trump. „Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wie erfolgreich Trump mit seinen Attacken gegen die US-Justiz ist“, sagte Gabriel.
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Author: [email protected]
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