„Ob sich die Situation stabilisiert und die Menschen dort künftig sicher leben können, muss sich erst noch zeigen“, erklärte der Dresdner Politologe. „Wer jetzt vorschnell nach Abschiebungen oder einem Aufnahmestopp für Geflüchtete ruft, der übersieht auch, dass es dafür rechtliche Voraussetzungen gibt.“
So sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwar gesetzlich verpflichtet, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Das sei aber erst dann der Fall, wenn dauerhaft keine Verfolgungssituation mehr bestehe, sodass bei einer Rückkehr keine Gefahr mehr drohe. „Das kann seriös derzeit niemand sagen, entsprechende Forderungen sind daher vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes zu sehen“, so Vorländer.
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