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Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unterhalb dieser Marke bleiben, wäre das „ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Union und SPD halten laut ihres Koalitionsvertrags einen Wert von 15 Euro im kommenden Jahr für „erreichbar“, wollen die Entscheidung aber der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen. Für den Fall, dass die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung unter den 15 Euro bleibe, „ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs „nicht der große Wurf“.
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So vermisst er beispielsweise tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber „eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, so der Verdi-Chef. Widerstand kündigte der Gewerkschafter bei den Plänen an, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Er halte das „für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, sagte Werneke. Die wahrscheinliche nächste schwarz-rote Bundesregierung will zu dem Thema zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.
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Author: [email protected]
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